Top Ten der Vergessenen Nachrichten 2021

Copyright: iwona golczyk  / pixelio.de
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Die Jury der Initiative Nachrichtenaufklärung e. V. präsentiert jährlich zehn Nachrichten oder Themen, die in der medialen Berichterstattung zu kurz gekommen sind. Es handelt sich um Sachverhalte, die für die deutsche Öffentlichkeit relevant sind, über die aber bislang in Presse, Funk, Fernsehen und Internet kaum Debatten geführt werden. Hier können Sie einen eigenen Themen-Vorschlag einreichen.

Top-Thema 01:
Gewollt und nicht gekonnt: Was bringt das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz wirklich?

Zurzeit nutzen laut Statista circa 44 Millionen Menschen Soziale Netzwerke (Tendenz steigend). Steigende Nutzerzahlen stellen gleichzeitig die Weichen für mehr Hasskommentare und Beleidigungen. Dieses Problem ist schon länger bekannt, und in einem Punkt herrscht weitgehend Einigkeit: Es muss etwas gegen den Hass getan werden. Die Bundesregierung hat die Verantwortung hierfür den Sozialen Netzwerken überlassen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurde bereits vor drei Jahren (2017) verabschiedet, doch erfüllt bis heute nicht seinen Zweck. Um es zu optimieren, beschloss die Bundesregierung am 19. Februar 2020 einige Novellierungen. Doch auch die geplanten Änderungen werden von mehreren Seiten kritisiert und sind noch nicht verabschiedet. Trotz der gesamtgesellschaftlichen Relevanz findet die Debatte über das Gesetz überwiegend in Fachkreisen statt.

Top-Thema 02:
NATO-Manöver „Defender 2020“ in Europa

Die NATO-Großübung zur Verlegung von Truppen, „Defender-2020 Europe“, sollte Ende Januar 2020 beginnen und Ende Mai 2020 enden. 18 Länder aus der NATO sollten daran teilnehmen, der deutschen Bundesrepublik wäre hierbei die Aufgabe des „Host-Nation-Support“ zugefallen. Das Ziel sollte die Verstärkung der NATO-Truppen in Deutschland, Polen, Litauen, Lettland, Estland und Georgien in kürzester Zeit sowie die Stärkung der Bündnistreue sein. Dafür sollte nicht nur Personal in Form von ca. 37.000 Soldaten, sondern auch viele tausend Tonnen an Material über die See und später durch Europa nach Osten bis an die Grenze Russlands verlegt werden. Diese Übung sollte nicht nur die größte ihrer Art seit 25 Jahren sein, sie wurde auch als regelmäßiges Manöver geplant, welches in einem zwei Jahres Rhythmus wiederkehren soll. Hierbei wird „Defender“ abwechselnd in Europa und im Pazifik geübt. Wegen der Corona-Pandemie wurde nicht nur dieses Manöver abgebrochen, sondern es blieb auch trotz seiner immensen Ausmaße der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt.

Top-Thema 03:
Ärztliche Unkenntnis im Umgang mit Gewalt in der Schwangerschaft

Gynäkolog*innen und Hebammen nehmen eine Schlüsselrolle bei der Hilfe gewaltbelasteter Frauen ein. Oft sind sie die ersten Ansprechpersonen für Schwangere, haben jedoch in der Ausbildung das Thema Gewalt in der Schwangerschaft nicht angemessen gelernt, was vielfach zu mangelnder Kompetenz und Unbeholfenheit im Umgang mit traumatischen Belastungen führt. Wenngleich es laut WHO eine starke Evidenz für einen Zusammenhang zwischen Gewalt in der Partnerschaft und psychischen Störungen bei Frauen sowie schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen für Mutter und Kind gibt, wird das Thema in den Mutterschaftsrichtlinien und in den Medien nicht angemessen aufgegriffen.

Top-Thema 04:
Jung, arm, abgehängt: Das übersehene Armutsrisiko ab 18

 Ein Viertel aller Armutsgefährdeten in Deutschland sind heute zwischen 18 und 25 Jahren – in einem Alter, in dem wichtige Weichen für die Zukunft gestellt werden. Etwa 80.000 von ihnen haben den Anschluss an die Arbeitswelt und auch an das soziale Sicherungssystem bereits verloren. Denn: Gerade für diese Generation junger Erwachsener sehen Expert*innen besondere Hürden im staatlichen Hilfesystem. Medien stellen bei der Berichterstattung über Armut vor allem Alte und Kinder in den Vordergrund – obwohl auch die Corona-Pandemie durch den Wegfall kleiner legaler Jobs gerade die junge Generation noch weiter ins Risiko drängt.

 

Top-Thema 05:
Sozialunternehmen während der Coronapandemie

Trotz der immer größer werdenden Bedeutung der Sozialunternehmen für die Gesellschaft in Deutschland werden diese während der Coronapandemie nicht ausreichend finanziell vom Staat unterstützt und werden von der Politik vernachlässigt. Unter der Corona-Pandemie haben sich die Rahmenbedingungen für Sozialunternehmen deutlich verschärft. Zu nennen ist unter anderem die fehlende Berücksichtigung dieser Organisationen und Unternehmen bei staatlichen Hilfen. Sie fielen bei den Förderprogrammen schlichtweg durch das Raster. Auch wenn vonseiten der Politik gute Schritte in die richtige Richtung gemacht wurden, ist nicht ersichtlich, warum das große Potenzial dieser wichtigen Unternehmen nicht ausreichend gewürdigt wird. Deutsche Medien sind auf die gravierenden Probleme der Sozialunternehmen während der Pandemie praktisch gar nicht eingegangen.

 

Top-Thema 06:
Fehlende psychologische Betreuung von Geflüchteten in den ersten 18 Monaten nach ihrer Ankunft in Deutschland

Im Jahr 2019 beantragten 146.619 Personen Asyl in Deutschland. Die Universität Leipzig hat in einer Studie aus dem Jahr 2019 belegt, dass etwa die Hälfte aller Antragsteller*innen psychisch belastet sind. Der Weg zur einer psychologischen Betreuung in den ersten 18 Monaten nach der Antragstellung birgt viele Hürden. Angefangen mit rechtlichen Hürden, kulturellen Unterschieden und Sprachbarrieren bis hin zum Mangel an Therapieplätzen. Durch die Covid-19 Pandemie hat sich die psychische Belastung der Geflüchteten verstärkt. Fachleute bemängeln zudem ein niedrigschwelliges therapeutisches Angebot für Geflüchtete. Die mediale Aufarbeitung für die Situation der Geflüchteten wird jedoch vermisst.

 

Top-Thema 07:
Rassismus und Kolonialismus: Blinde Flecken im Schulunterricht

Das Jahr 2020 war auch von Rassismus-Debatten geprägt – endlich, wie viele Betroffene sagten, die seit langem eine stärkere Auseinandersetzung damit gefordert hatten. Dabei kommt unter anderem ans Licht, dass historisches Wissen über die gewaltvolle Geschichte des deutschen Kolonialismus wenig verbreitet ist. Im Schulunterricht wird wenig darüber vermittelt, und wenn, dann überwiegen europäische und weiße Perspektiven. Schulbücher verschiedener Fächer enthalten zudem auch heute noch rassistische Ausdrücke und klischeehafte Darstellungen, die unterschwellig Rassismus reproduzieren. Medien haben über diese Problematik vereinzelt berichtet, bislang wurde aber keine größere öffentliche Debatte angestoßen. Diskutiert wird in erster Linie über die Verwendung rassistischer Begriffe. Dabei ist der unterschwellige Rassismus, der sich etwa in Stereotypen ausdrückt, nach Einschätzung von Experten das größere Problem und bislang ein unterschätztes Thema.

 

Top-Thema 08:
Blind für Extremismus: Der deutsche Staat und islamistische und rechtsextreme Organisationen unter Türkeistämmigen

Die in der Türkei die Regierung bildenden islamistischen (AKP) und rechtsextremen (MHP) Parteien sowie mit diesen Parteien und ihren Bewegungen vernetzte Verbände in Deutschland wie DİTİB, ATİB und ZMD werden von deutschen Bundes- und Landesministerien und -behörden durch offizielle Zusammenarbeit legitimiert, obwohl zahlreiche Teilorganisationen und Funktionäre klar verfas-sungsfeindliche Bestrebungen verfolgen und gleichzeitig Dissens unter Türkeistämmi¬gen systematisch zum Schweigen zu bringen versuchen. Diese Tendenzen in der größten Zuwanderergruppe hindern Menschen mit Migrationsgeschichte am demokratischen Engagement in Deutschland – und sind damit von großer Bedeutung für das Zusammenleben in der Bundesrepublik. Islamistische und rechtsextreme Aktivitäten unter Türkeistämmigen sind nicht per se ein vernachlässigtes Thema, wohl aber ist es die Unterstützung und Legitimierung durch deutsche staatliche Stellen und das Fehlen eines Konzepts zur systematischen Erkennung, Benennung, Abgrenzung und Bekämpfung solcher Tendenzen auf allen Ebenen.

 

Top-Thema 09:
Menschenrechtsverletzungen an Kindern und Opfern der Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria

Leider viel zu oft waren die Nachrichtenkanäle in den letzten Jahren voll von Nachrichten über die schrecklichen Angriffe der Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria und seinen Nachbarstaaten. Vor allem mit den Entführungen von Kindern und ganzen Schulklassen machte die Terrorgruppe weltweit auf sich aufmerksam. Doch worüber man kaum etwas hört, ist die Geschichte nach der Geschichte und die Nachricht hinter der Nachricht. Wie ergeht es den Opfern der Terrorgruppe nach den Angriffen und Entführungen? Das nigerianische Militär, welches die Opfer der Gewalt eigentlich schützen soll, stellt nahezu jedes Terroropfer unter den Verdacht, mit Boko Haram zu kooperieren. Dabei wird der Vorwurf der Kooperation dazu genutzt, die Opfer zu foltern und widerrechtlich einzusperren. Viele Kinder, welche durch die Angriffe und Entführungen schon furchtbares Leid erfahren mussten, werden vom Militär ebenfalls nicht verschont. Auch im Rahmen des von internationalen Geldgebern (genannt seien hier beispielhaft die EU, Großbritannien und die USA) geförderten Rehabilitationsprogrammes „Safe Corridor“ kommt es immer wieder zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Obwohl die EU involviert ist und auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wiederholt von den Missständen berichten, fand das Thema kaum Beachtung in den deutschen Medien.

 

Top-Thema 10:
Umsetzung erlassener Richtlinien der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung

Die Gefahr durch den international organisierten Terrorismus hat sich insbesondere seit einer Reihe von Anschlägen nach 2015 deutlich gesteigert. Nicht bzw. nur unzureichend umgesetzte Richtlinien der Europäischen Union durch die Mitgliedsländer verhindern die Effektivität der internationalen Terrorismusabwehr und können die Sicherheit der europäischen Bürger*innen gefährden. Die Europäische Union (EU) teilt sich mit ihren Mitgliedsländern die Zuständigkeit für die gemeinsame Sicherheitspolitik. Dementsprechend kann die Union Richtlinien erlassen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Im Bereich der Terrorismusabwehr hat die EU bereits einige Maßnahmen erlassen, die die Zusammenarbeit und den Schutz vor (internationalem) Terrorismus stabilisieren und verbessern sollen. Es zeigt sich jedoch, dass eine Vielzahl der erlassenen Richtlinien innerhalb des gesetzten Zeitrahmens nicht oder nur unvollständig in nationales Recht implementiert wurde. Monatliche, durch die Europäische Kommission veröffentlichte, Dossiers demonstrieren eine Vielzahl von offenen Vertragsverletzungsverfahren (Infringement Procedures). Es zeigt sich, dass die gemeinsame Terrorismusabwehr der Mitgliedsländer der Union und damit die Sicherheit der europäischen Bürger*innen schon deutlich weiter und stabiler sein könnte, es aber scheinbar an politischem Willen fehlt, die beschlossenen Maßnahmen praktisch umzusetzen. Die Medien informierten die Bürger*innen darüber nur unzureichend.

 

1 Kommentar zu Top Ten der Vergessenen Nachrichten 2021

  1. So wichtig die Corona-Berichterstattung auch ist, es ist eine Schande, wie sehr uns der Rest der Nachrichten vorenthalten wird. Warum sind die Sender so unflexibel? Warum ist es nicht möglich, die Nachrichtensendungen von vornherein um wenigstens fünf Minuten zu verlängern, so lange wie die Pandemie voraussichtlich wichtigstes Thema bleiben wird?
    Auch die Tatsache, dass eine wichtige meinungsbildende Sendung wie Anne Will am Sonntag einfach ausfällt, halte ich für sehr unbefriedigend. Kann das nicht auch mal jemand anderes machen? An Themen mangelt es nicht. Zum Beispiel wird der Aufstieg Chinas zur aggressiven Weltmacht einfach so hingenommen, deren böswilliges Verhalten zum Abschied der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat war niemandem eine Sendung wert. Stattdessen werden wir mit Krimis zugeschüttet und eine interessante Sendung wie TTT bleibt auf spätabendlichem Platz.

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