Thema Richterwahl: Schon wieder vergessen?

(Bundesarchiv/ Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0)
(Bundesarchiv/ Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0)

Im politischen Berlin ist nahezu geräuschlos ein neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ausgesucht worden. Der Kandidat ist aber kein politischer Nobody, sondern ein gestandener Berufspolitiker der CDU, nämlich der Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth. Die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) e.V. hat im vergangenen Jahr die völlige Intransparenz bei der Richterwahl der hohen Bundesrichter zum Topthema der vergessenen Nachrichten gewählt. Positive Folgen hatte dies offenbar nicht: Auch die neue Wahl von MdB Harbarth wirft kritische Fragen auf.

Die Lehre der Gewaltenteilung, die in der Bundesrepublik Deutschland Verfassungsrang hat, sieht die klare Trennung von Legislative und Judikative vor, also von Parlamentarier/innen, die Gesetze machen, und von Richter/innen, die über und mit diesen Gesetzen urteilen. Diese Trennung kann in Gefahr geraten, wenn Spitzenpolitiker/innen und gewählte Abgeordnete ihre Karriereplanung dadurch bereichern, dass sie bei einer Richterwahl die Lager wechseln. Auch die Wochenzeitung Die Zeit findet, „das Stille und Hinterzimmerhafte der Auswahl der Verfassungsrichter hat in der Bundesrepublik eine lange Tradition“.

In anderen, auch europäischen, Ländern wird von deutscher Seite aus die Praxis der Besetzung hoher Richterämter kritisiert. Die Besetzung des U.S. Supreme Court durch den sehr konservativen Brett Kavanaugh hat international für Aufsehen gesorgt. In Polen und in Ungarn werden von den dortigen rechtspopulistischen Regierungen die Gerichte politisch auf Linie gebracht. Unter diesem Blickwinkel fragt auch „Die Zeit“:

„Wird man nicht in Polen und Ungarn, wo gerade die obersten Gerichte von den dort regierenden Parteien gleichgeschaltet werden, in Zukunft auf jede Vorhaltung aus Deutschland ganz lässig reagieren: Wo ist das Problem? Macht ihr doch auch so!“

Schon in der Vergangenheit wurde politisches Spitzenpersonal ans Bundesverfassungsgericht berufen. Jutta Limbach war zuvor SPD-Justizsenatorin in Berlin. Roman Herzog war Innenminister in Baden-Württemberg. Peter Müller war sogar Ministerpräsident, im Saarland nämlich. Die Berufung des letzteren wurde vom Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim als „weiterer Schritt in den Parteienstaat“ kritisiert.

Bei einem Berufungsverfahren, das transparenter und öffentlicher ausfallen würde, hätten es womöglich die Parteistrategen etwas schwerer, Kandidaten vor allem nach Parteibuch-Gesichtspunkten an das oberste Gericht zu bringen.

 

2 Kommentare zu Thema Richterwahl: Schon wieder vergessen?

  1. Wie soll ein Berufungsverfahren, das transparenter und öffentlicher ist, aussehen? Die allgemeine Öffentlichkeit ist überfordert wenn es darum geht zu entscheiden, ob ein Kandidatur die juristischen Fähigkeiten hat als Bundesverfassungsrichter tätig zu sein. Sie kann bestenfalls ermitteln, ob der Kandidat die politische Einstellung vorweist, die sie gerne hätte. Nur die „juristische Fachöffentlichkeit“ könnte über die potentiellen Richter entscheiden.

    • Lieber Herr Möller, es gibt ja einen Unterschied zwischen Entscheidungskompetenz und Transparenz. Transparenz ist ein Erfordernis in der Demokratie unabhängig von den Entscheidungswegen. Momentan ist das Verfahren weder transparent, noch entscheidet die „juristische Fachöffentlichkeit“. Mit freundlichen Grüße,
      Ihre INA

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