INA-Vorstandsmitglied verklagt Facebook

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Die amerikanische Firma Facebook steht seit längerem in der Kritik, weil Hasskommentare und rassistische Bemerkungen auf der Social Media-Plattform nicht gelöscht werden. Jetzt hat der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke, der auch Mitglied des Vorstands der Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) e.V. ist, Strafanzeige gegen den Facebook-Chef Mark Zuckerberg gestellt.

Der Anwalt hat über 300 Facebook-Beiträge dokumentiert, die seiner Ansicht nach eindeutig gegen deutsches Recht verstoßen – darunter sind Aufrufe, Flüchtlinge in Gaskammern zu stecken oder Juden zu erschießen. Facebook hatte in allen Fällen – teils nach über zehn Tage andauernder Prüfung – zurückgemeldet, dass die Beiträge nicht gegen Facebooks Gemeinschaftsrichtlinien verstoßen würden und daher nicht entfernt würden. Mit der Anzeige wolle man Facebook lediglich dazu zwingen, deutsches Recht zu beachten, sagte Solmecke.

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