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2016: Top 1 -

2016: Top 1

Finanzierung von Atomwaffen

Deutsche Finanzinstitute stehen in Geschäftsbeziehung zu den größten Konzernen, die Atomwaffen entwickeln, herstellen und warten. Banken und Versicherungen nehmen dadurch in Kauf, dass sie laufende Modernisierungsprogramme für Nuklearwaffen fördern. Eine im Jahr 2015 erschienene internationale Studie zur Finanzierung der atomaren Rüstung nennt zehn deutsche Finanzinstitute, die in Milliardenhöhe in entsprechende Unternehmen investiert haben. Aus Firmen, die auch Streumunition oder Landminen herstellen, haben sich viele Investoren inzwischen zurückgezogen. Für Atomwaffen gilt das bisher oft noch nicht. Über die zitierte Studie und die Fragen, die sich daraus ergeben, wurde in Deutschland kaum berichtet.

Sachverhalt & Richtigkeit:

Deutsche Finanzinstitute profitieren weiterhin von Investitionen in Konzerne, die in die Entwicklung nuklearer Waffen involviert sind. Das zeigt die jüngste von der „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“ (ICAN) herausgegebene Studie „Don’t Bank on the Bomb“ (2015).
Seit Januar 2012 haben weltweit 382 verschiedene Investoren aus 27 Ländern ca. 451 Milliarden Euro durch Kreditvergaben, Aktienanteile und Anleihen in (Rüstungs-) Hersteller investiert, die auch Atomwaffensysteme und deren Trägersysteme warten, entwickeln und herstellen.

Das sind zwar 29 Investoren weniger als im Vorjahr – doch darunter befinden sich immer noch zehn deutsche Banken und Versicherungen, die knapp neun Milliarden Euro in Konzerne wie Northrop Grumman, BAE Systems, Honeywell International, Lockheed Martin, Airbus Group und Boeing investierten.
Die drei größten Investoren sind die Deutsche Bank mit 4,798 Milliarden, die Commerzbank mit 1,947 Milliarden und die Allianz mit 1,844 Milliarden. Außerdem operieren in Deutschland weitere 18 Finanzinstitute anderer Länder. „Mit der Herstellung und Modernisierung von Atomwaffen erhalten diese Konzerne die Gefahr eines Atomkriegs aufrecht und verhindern Fortschritte bei der Abrüstung. Deutsche Finanzinstitute, die in solche Firmen investieren, machen sich mitverantwortlich“, sagt Martin Hinrichs, Campaigner beim deutschen Zweig der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN).

Es stellt sich die Frage, wie sich das Geschäftsgebaren mit der Tatsache vereinbaren lässt, dass Deutschland dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist.
Den Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation- Treaty; Nichtverbreitungsvertrag) von 1968 haben mittlerweile 191 Staaten unterzeichnet. Darin verpflichten sich die fünf offiziellen Atomwaffenstaaten, die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien dazu, „in redlicher Absicht Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie einem Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle zu führen.“ (Artikel 4)

Nur Pakistan, Israel, Indien und Südsudan sind keine Mitglieder des Vertrags. Die Nicht- Atomwaffenstaaten des Abkommens geben ihr Recht auf, Atomwaffen zu bauen, sie weder „mittelbar noch unmittelbar“ von anderen Staaten anzunehmen und bekommen dafür im Gegenzug Hilfe von den Atomwaffenstaaten bei der zivilen Nutzung von Atomenergie. Den Nicht- Atomwaffenstaaten in Artikel 1 und 2 ist es auch untersagt, Atomwaffentechnologien weiterzugeben und anderen Staaten dabei zu helfen, Nuklearwaffen zu entwickeln, zu erwerben oder ihnen Verfügung darüber zu geben.

Bei den Konzernen, in die die Finanzinstitute investieren, handelt es sich um Mischkonzerne. Das heißt, sie stellen neben militärischen Produkten auch zivile her.
„Die meisten börsennotierten Rüstungsunternehmen bieten einen gewissen Einblick in die jeweiligen Umsätze ihrer übergeordneten Geschäftsbereiche, aber sie sind nicht weiter so aufgeschlüsselt, dass man Näheres über einzelne nukleare Programme erfahren würde. Die meisten dieser Konzerne sind aber zu einem gewissen Grad in der Herstellung von Nuklearwaffen involviert, entweder in Bezug auf Plattformen, also U-Boote, Flugzeuge und landgestützte Systeme, von denen Atomwaffen gestartet werden oder durch den Bau von Raketen, Sprengköpfen, Antriebs- und Steuerungssystemen sowie auch durch Forschung und Entwicklung“, erklärt Dr. Sam Perlo-Freeman vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI).

In der „SIPRI- Top 100 List“ (2014), einer Studie des renommierten Stockholmer Instituts für Friedensforschung, zählen zu den Herstellern mit den höchsten militärischen Umsätzen
(in dieser Reihenfolge) Lockheed Martin, Boeing, BAE Systems, Raytheon, Northrop Grumman, General Dynamics und der transeuropäische Konzern Airbus Group. Sie alle sind Konzerne, in die laut der ICAN-Studie deutsche Finanzinstitute vornehmlich investieren und dadurch in Kauf nehmen, dass die Investitionen indirekt auch in nukleare Programme fließen.
Laut einer Sprecherin der Allianz Deutschland AG, „schließt die Allianz Gruppe Investitionen von Geldern ihrer Kunden in Unternehmen, die Atomwaffen herstellen oder verbreiten, grundsätzlich aus.“ Das gelte auch für eigene Investments in biologische und chemische Waffen, Streumunition und Antipersonenminen. Das erfolge durch die Orientierung an internationalen Konventionen und auch dem Atomwaffensperrvertrag sowie ihrem selbstauferlegten ESG-Anspruch, welcher ethische Standards bei Geldanlagen verlangt.
Allerdings wird eingeräumt, dass man „Investments von Asset Managementkunden in Unternehmen der Rüstungsindustrie in der Regel nicht folgt und Indexinvestments aufgrund der Zugehörigkeit dieser Unternehmen zu den maßgeblichen Indices, wie der Dow Jones, nicht auszuschließen sind.“

Die Unternehmen, die in der Rüstungsindustrie tätig sind, sind in der Regel börsennotiert, und Geldanlagen in diese Unternehmen versprechen vor allem während kriegerischen Konflikten hohe Rendite. „Die Allianz hat deshalb den Dialog mit Indexanbietern über eine angemessene Berücksichtigung von sogenannten ESG-Kriterien, die sozialgesellschaftliche Aspekte der Unternehmensführung benennen, aufgenommen“, erklärt die Sprecherin.
Vonseiten der Politik gibt es keine spezifische Gesetzgebung, die nachhaltige Anlagekonzepte in kritische Branchen reglementiert.

„Aus Mischkonzernen, die Streumunition und Landminen oder biologische und chemische Waffen herstellen, haben sich viele Banken bereits zurückgezogen. Bei Firmen, die auch in die Herstellung von Nuklearwaffen involviert sind, ist das oft noch nicht der Fall“, erzählt Martin Hinrichs.
Mehr als 25 Millionen Euro investierten deutsche Finanzinstitute, darunter auch die Allianz, beispielsweise in den Konzern Boeing. Dieser produziert den Langstreckenbomber B-52, welcher nukleare Marschflugkörper abwerfen kann. Der Konzern wird 800 Exemplare des Heckteils der neuen B61-12 Atombombe für 1,6 Milliarden Dollar bauen.

Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) baute bisher, subventioniert von der Bundesregierung, fünf U-Boote für Israel, welche nach Expertenmeinung mit atomwaffenfähige Marschflugkörpern ausstattbar sind. Das letzte U-Boot wurde Israel im Dezember 2015 ausgeliefert, ein weiteres soll folgen. Israel ist dem Non-Proliferation-Treaty nicht beigetreten und hat sich offiziell noch nie über sein Atomwaffenprogramm geäußert. Laut dem Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung (SIPRI) wird die derzeitige Anzahl israelischer Atomwaffensprengköpfe jedoch auf 80 Stück geschätzt. Israel gilt daher als inoffizieller Atomwaffenstaat.

Solche Investitionen in Konzerne, die auch für Staaten außerhalb der Nuklearen Teilhabe Aufträge erfüllen, werfen laut IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) – Abrüstungsexpertin Xanthe Hall eine strafrechtliche Problematik durch Artikel 1 und 2 des Nichtverbreitungsvertrags auf.
Auch das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz, welches in Paragraph 19 die Herstellung und den Handel mit Komponenten nuklearer Waffensysteme untersagt, müsse in diesem Zusammenhang geprüft werden.

„Das Problem ist, dass die Hersteller nicht fragen müssen, wofür die Trägersysteme verwendet werden. Sie sehen sich nicht in der Verantwortung. Gleichzeitig behauptet die Bundesregierung, sie habe keine Informationen darüber, ob die israelischen U-Boote atomwaffenfähig sind. Die Finanzinstitute verweisen auf die Indexanbieter, also sieht sich niemand in Verantwortung. Das ist ein doppelter Maßstab“, so Xanthe Hall.

Bei der Diskussion, ob es tatsächlich eine rechtliche oder eher eine politische Frage ist, ob deutsche Finanzinstitute indirekt nukleare Waffentechnologien finanzieren, gehen die Meinungen auseinander.
In Berufung auf die „Nukleare Teilhabe“, der Abschreckungspolitik der NATO, wird auch die Stationierung von 20 US- Atombomben auf deutschem Boden, auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland- Pfalz für rechtens erklärt. Im Ernstfall können deutsche Tornado-Kampfjetpiloten im Rahmen dieser NATO-Strategie Angriffe mit den US-Atombomben fliegen- die Verfügungsgewalt liegt bei US Präsident Obama.
Das Training der Bundeswehrpiloten wird aus dem Finanzierungsplan des Bundes getragen. Jährlich findet auch die NATO- Übung “Steadfast Noon” statt, an denen sich neben den Atomwaffenstaaten die Staaten beteiligen, die durch die Nukleare Teilhabe Atomwaffen beherbergen. Dazu zählen Italien, Niederlande, Belgien und die Türkei. Fragen zu den Übungen lehnt die Bundesregierung wie auch die anderen beteiligten Staaten unter Hinweis auf verpflichtende NATO-Geheimhaltungsregel ab.

„Damit bewegt sich Deutschland nicht nur außerhalb des Grundgesetzes und des Atomwaffensperrvertrags, sondern auch jenseits des humanitären Völkerrechts. Denn der Einsatz, die Androhung und die Vorbereitung von Angriffen mit Massenvernichtungswaffen verstößt ganz klar gegen die Genfer Konventionen und konstituiert wegen der Inkaufnahme unzähliger ziviler Opfer ein klares Kriegsverbrechen”, meint Dr. Alex Rosen, Vorstandsmitglied des IPPNW.

Die Nukleare Teilhabe und die Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags bringen Deutschland also in eine strittige Zwischenlage, wenn -zumindest bislang theoretisch – deutsche Soldaten in Bereitschaft stehen, einen Einsatz mit Nuklearwaffen auszuüben. In einem Artikel der Augsburger Allgemeinen wird darauf hingewiesen, dass „in einer noch 2008 gedruckten Taschenkarte für Soldaten (…), der Einsatz atomarer Waffen noch verboten sei. Dieser Passus findet sich seit der Überarbeitung der Dienstvorschrift 2013 nicht mehr wieder. Warum, das mag das Bundesverteidigungsministerium nicht kommentieren.“

“Weder den USA noch den NATO-Mitgliedern, die Atomwaffen in Europa behalten wollen, soll auf die Füße getreten werden. Bündnissolidarität geht vor Abrüstung bzw. Stärkung des Völkerrechts. Im Wesentlichen ist es also eine politische Frage- soweit es eine rechtliche ist, ist es eine völkerrechtliche,“ deutet Otfried Nassauer des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) die Haltung Deutschlands.

Bei der letzten Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags am 07.12.15 hat sich Deutschland durch zwei Enthaltungen bei Resolutionen über ein Verbot von Atomwaffen, Kritik eingefangen: „Die Enthaltungen verdeutlichen den Unwillen der Bundesregierung, konstruktiv zur nuklearen Abrüstung beizutragen“, äußert ICAN-Vorstandsmitglied Leo Hoffmann-Axthelm in einer Pressemitteilung am Tag nach der Versammlung.

Das Verbot zur Herstellung und Verbreitung biologischer und chemischer Waffen wurde bereits im Jahr 1971 und 1993 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen ratifiziert.
Damit sind Atomwaffen die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht durch einen spezifischen Verbotsvertrag im internationalen Recht verankert sind. 2010 stimmte der Bundestag noch einheitlich für den Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen, doch jetzt werden diese umfangreich modernisiert.

2020 soll das Atomwaffenarsenal in Büchel aus dem modernisierten Atombombensystem B 61-12 bestehen, für das 10 Milliarden US- Dollar aufgebracht werden. Die Integration in die deutschen Tornado- Jagdbomber zahlt die US Air Force.

Auch das Abrüstungsversprechen des NEW- START Abkommens zwischen Russland und den USA aus dem Jahr 2010, welches Obama als “den umfassendsten Abrüstungsvertrag in nahezu zwei Jahrzehnten” beschrieben hat, erweist sich im Hinblick auf die Modernisierungsprogramme, als wenig wirksam.
Zwar sinkt laut den Schätzungen des „SIPRI- Yearbook 2015“ die Zahl der Atomsprengköpfe: 2013 verfügten die USA noch über 2150 Sprengköpfe, welche in höchster Bereitschaft sind, jetzt sind es 2080. Russland verfügt über 1780, 20 weniger als vor zwei Jahren.
Durch die umfangreichen Modernisierungsprogramme wird jedoch die Aussagekraft einer zahlenmäßigen Abrüstung abgeschwächt.

Die Behörde für „Nationale Verwaltung für Nukleare Sicherheit“ (NNSA) plant in den nächsten 25 Jahren 60 Milliarden Dollar in die Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals zu investieren. „Das kann man nicht als abrüstungswillig bezeichnen, das ist eine Aufrüstungswelle und die Banken profitieren davon“, meint Xanthe Hall.
“Die bestehenden Abrüstungsabkommen, werden leider nicht umgesetzt. Ein erster Schritt um Druck auf die Atomwaffenstaaten zu machen, wäre es, wenn Finanzinstitute aus einer ethischen Verantwortung heraus die involvierten Konzerne von Finanzhilfen abschneiden würden“, fordert Martin Hinrichs.

Da die bisherigen Verhandlungen zu einem Verbotsvertrag von Atomwaffen, der auch Mechanismen enthält, die eine tatsächliche Abrüstung erzwingen kann, gescheitert sind, haben sich mittlerweile 121 Nicht- Atomstaaten zu dem “Humanitarian Pledge” verpflichtet. Auf dessen Grundlage wurde für 2016 eine UN-Arbeitsgruppe einberufen, die innerhalb des Nichtverbreitungsvertrags Druck auf die Atomwaffenstaaten ausüben möchte und außerhalb des Konsensprinzips rechtliche Lösungen zu einem Verbot von Atomwaffen erarbeiten will.

Dr. Alex Rosen vom IPPNW ist optimistisch: „Wir waren einem Verbotsvertrag vermutlich noch nie so nahe wie heute. Der nächste Schritt wäre dann eine umfassende Atomwaffenkonvention, die die Abschaffung aller Atomwaffen rechtlich und prozessual regeln könnte. Spannende Zeiten stehen uns bevor, denn die Atomwaffenstaaten werden diesen Prozess mit Händen und Füßen zu verhindern versuchen.“

Relevanz:

Die Abkommen, die zu einer Abrüstung von nuklearen Waffen abgeschlossen wurden, erweisen sich aufgrund der langfristig geplanten Modernisierungsprogramme als hinfällig. Trotz der Tatsache, dass die Mehrheit der Staaten geschlossen hinter der Forderung eines Verbotsvertrags steht, blockieren die Atomwaffenstaaten wirksame Schritte zur Umsetzung eines internationalen Verbots. Wenn Finanzinstitute die Investitionen – aus eigener Verantwortung heraus oder durch Druck ihrer Kunden- an Hersteller nuklearer Technologien unterlassen würden, wäre das ein erster Schritt, Druck auf die Atomwaffenstaaten auszuüben. Deutschlands indirekte finanzielle und politische Unterstützung der Atomwaffen bewirkt das Gegenteil..

Vernachlässigung:

Darüber, dass die US-Atomwaffen in Deutschland modernisiert werden sollen, berichteten die meisten Medien in kurzer Berichtsform, überwiegend im Jahr 2013 und 2014. Die Stationierung des neuen Atomwaffensystems wurde hier oft kritisch, wenn auch nicht immer in genauen Details, als „Allzweckbombe“ und Provokation gegenüber Russland betrachtet (z.B. Zeit Online: 16.03.2013, Spiegel Online: 3.6.2013, 18.10.2013, Tagesspiegel: 23.07.2014, RP Online: 27.05.14, Sueddeutsche: 03.11.2013, Focus: 16.03.14). Dass bereits die nächste Bombe, die B61-13 ab 2018 geplant ist findet sich nirgends, außer in einer Meldung des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) vom 10.09.2015. Im Verlauf des Jahres 2015 gab es keine weiteren Neuigkeiten mehr zu den Modernisierungen, bis zdf frontal 21 am 22.09.2015 eine kurze Sendung zur Stationierung der neuen US-Atomwaffen ausstrahlte, anlässlich der Vorbereitungen, die zu diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden. Hier wird konkret von einer „verschwiegenen Aufrüstung“ gesprochen und kurz auch die Nukleare Teilhabe Deutschlands kritisch betrachtet und aufgezeigt, dass die Stationierung der neuen Bomben Spannungen mit Russland verursachen könnten.

Infolge der Sendung wurde das Thema dann in den oben genannten Medien und weiteren (z.B. Frankfurter Rundschau: 23.09.15, Stern: 23.09.15) aufgegriffen und auch genauer analysiert.
Einen ausführlichen Bericht über die Modernisierung des Atomwaffenarsenals mit der Atombombe (B61-12) unter Bezugnahme auf kritische Expertenstimmen wurde am 11.01.2016 in der New York Times veröffentlicht. Eventuell ziehen deutsche Medien was diese Diskussion angeht, deshalb noch nach.
Dahingegen gibt es zur Investitionen von deutsche Banken an Hersteller von Atomwaffen trotz der erneuerten ICAN- Studie 2015 keine Meldungen mehr in den Medien, wohingegen in den Jahren zuvor die Studie vereinzelt Eingang in die Presse fand (Handelsblatt: 10.10.2013, N24: 10.10.2013, TAZ: 10.10.2013, Tagesspiegel: 8.11.2014, Badische Zeitung 10.11.2014). In genannten Artikeln wurde die Studie meist knapp zusammengefasst und mit einer Stellungnahme einer der jeweils am meisten involvierten Banken ergänzt.

Die wirtschaftlichen Verwicklungen Deutschlands mit den Modernisierungsprogrammen wurde jedoch an keiner Stelle konkreter im Zusammenhang mit dem Atomwaffensperrvertrag oder der Nuklearen Teilhabe Deutschlands kritisch reflektiert. Lediglich in einem Gastbeitrag von Xanthe Hall (ICAN, IPPNW) in der Frankfurter Rundschau vom 24.09.2015 wird ein Zusammenhang hergestellt.
Über die gescheiterte Konferenz des Atomwaffensperrvertrags im Mai 2015 wurde in der TAZ: 25.05.15, und dem Handelsblatt: 23.05.15 sehr knapp berichtet, ohne gesondert auf die deutsche Rolle bei der Abstimmung über die Resolutionen einzugehen. Nur in einem Artikel von „der Freitag“ wurde im Politikressort die Konferenz und Entwicklung der Abkommen zu Nuklearwaffen ausführlicher beleuchtet und gefordert, dass Deutschland Position beziehen solle.

Eine Meldung über die Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 07.12.2015 konnte nur in einem Blog-Beitrag von „der Freitag“ vom 21.12.2015 und auf der Seite „Pressenza-international press agency“ vom 08.12.2015 gefunden werden. In beiden wird kritisiert, dass die Bundesregierung durch ihr Abstimmungsverhalten klar gegen eine nukleare Abrüstung sei. Eine Pressemitteilung hierzu gab es allerdings von ICAN, am 08.12.15, die offenbar von Journalisten nicht als besonders berichtenswert eingeschätzt wurde.

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Quellen:
E-Mail-Verkehr mit Otfried Nassauer (Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS).
E-Mail-Verkehr mit Dr. Alex Rosen (stellv. Vorsitzender IPPNW-Deutschland).
E-Mail-Verkehr mit Dr. Sam Perlo Freeman (Stockholmer Friedensforschungsinstitut).
Telefonat mit Xanthe Hall (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atombomben (ICAN), Abrüstungsexpertin bei IPPNW) am 13/01/16.
Telefonat mit Martin Hinrichs (Pressesprecher ICAN) am 13/01/16.
Telefonat mit Petra Brandes, (Pressesprecherin Allianz Corporate Affairs) am 17/01/16.
Pressemitteilung von Julia Berghofer (ICAN) vom 08/12/15, www.icanw.de .

Studie von ICAN und PAX: „Don’t Bank on the Bomb- A Global Report on the Financing of Nuclear Weapons Producers“ (2015).
Studie vom Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI): „The SIPRI Top 100“ (2014).
Studie vom Stockholm International Peace Research Institute: „SIPRI Yearbook 2015“.
Bericht der National Nuclear Security Administration(NNSA), US Department of Energy: „Fiscal Year 2016, Stockpile Stewardship and Management Plan“.
Internetrecherche auf www.augsburger-allgemeine.de/, Arne Bensiek, „Neue Atombomben für Deutschland“, 22.07.14: neue Atombomben sollen nach Büchel, alte Dienstvorschriften der Soldaten von 2008 verboten noch ausdrücklich den Einsatz atomarer Waffen.
Internetrecherche auf www.un.org/, full Non-Proliferation-Treaty.

Kommentar:

„Immer noch investieren deutsche Banken in Firmen, die an der Herstellung von Atomwaffen und deren Trägersystemen beteiligt sind. Damit befördern Sie die Herstellung, Verbreitung und Aufrüstung von Massenvernichtungswaffen. Sie könnten sich entscheiden, diese Investitionen zu beenden – das wäre ein wichtiger Beitrag zur Ächtung von Atomwaffen und zur Entspannung der politischen Lage in Europa, dessen Frieden durch das atomare Wettrüsten mit Russland gefährdet ist.“ – Martin Hinrichs, ICAN

 

„Das Thema Atomwaffen ist eines, das man gerne verdrängt. Nicht nur unsere Politiker versuchen immer wieder, die Tatsache der deutschen atomaren Teilnahme aus dem öffentlichen Interesse zu verdrängen, weil sie wissen, wie unpopulär dies in der Bevölkerung ist, aber auch jeder Einzelne verdrängt die Möglichkeit, dass es tatsächlich eines Tages zu einem Einsatz dieser schrecklichen Massenvernichtungswaffen kommen könnte – ob mit Absicht oder aus Versehen ist dabei egal – man müsste diese Waffen dringend aus dem Verkehr ziehen.“ – Dr. Alex Rosen, IPPNW

 

„Auch Bankkunden können die Initiative ergreifen und ihrer Bank einen Brief schreiben, indem Sie mit einem Wechsel der Bank drohen, wenn die Investitionen in den Rüstungssektor nicht eingestellt werden.“ – Xanthe Hall (IPPNW, ICAN)