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Rassismus beim Bundesgrenzschutz

Mit der Auflösung der innerdeutschen Grenze fiel ein wesentliches Aufgabenfeld des BGS weg. Seitdem wurden dem BGS unter anderem Aufgaben der Bahnpolizei zugeordnet. In letzter Zeit sind Fälle bekannt geworden, bei denen Menschen mit anderer Hautfarbe bzw. fremdländisch aussehende Personen von BGS-Beamten auf Bahnhöfen grundlos kontrolliert, schikaniert, festgehalten und sogar mißhandelt wurden. Es scheint so, als träten gerade bei BGS-Beamten rassistische Verhaltensweisen häufiger auf als bei der Polizei. Ein weiterer Hinweis auf rassistische Tendenzen beim BGS liegt in dem Sachverhalt, daß überdurchschnittlich viele Bundesgrenzschützer Mitglied in rechtsextremen Parteien sind bzw. als Sympathisanten dieser Parteien gelten.

Grad der Vernachlässigung

Es gibt nur vereinzelte Berichte in lokalen Tageszeitungen.

Wer ist betroffen?

Primär betroffen sind fremdländisch aussehende Personen, die an Bahnhöfen, Flughäfen, Häfen und anderen Einsatzorten des BGS von Beamten nicht korrekt behandelt oder sogar mißhandelt werden. Dieser Amtsmißbrauch ist darüber hinaus gesellschaftlich relevant, da BGS-Angehörige – genauso wie Polizisten oder Bunderwehrangehörige – Repräsentanten der Staatsgewalt der Bundesrepublik Deutschland sind.

Wer profitiert von der Nicht-Berichterstattung?

Vor allem liegt es im Interesse des Bundesgrenzschutzes selbst, daß über Vorfälle rassistischen Verhaltens nicht berichtet wird. Weiterhin profitiert das Bundesinnenministerium als übergeordnete Behörde davon.

Warum sollte mehr berichtet werden?

Wenn der Bundesgrenzschutz polizeiliche Aufgaben übernimmt, müssen dessen Beamte auch polizeiadäquate Verhaltensregeln einhalten. Sie können sich dort, wo sie mit Mitbürgern in Kontakt kommen, nicht wie eine paramilitärische Gruppe verhalten. Wenn beim Bundesgrenzschutz rassistische Tendenzen gehäuft auftreten, muß die Öffentlichkeit darüber informiert werden. Erst bei einer ausreichenden Berichterstattung kann Druck ausgeübt werden, damit die Vorfälle geklärt werden und in Zukunft nichts Vergleichbares mehr vorkommt.

Quelle

Ich kam mir vor wie ein Tier: Begegnungen mit dem BGS auf Deutschlands Bahnhöfen. Pressemitteilung 068 des Büros Nachrichten gegen Rassismus, Autor: Peter-Christian Löwisch

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