Vorgestellt: Top-Themen 2013

Über Strafprozesse liest man auf allen Titelseiten, was mit den 100 Millionen Euro geschieht, die Gerichte darüber jährlich an Geldauflagen einnehmen, bleibt undurchsichtig. Das Spitzen-Thema auf der diesjährigen Liste der vernachlässigten Nachrichten lautet: „In Spendierroben: Wie Richter ohne Kontrolle Geld aus Prozessen verteilen“.
Nach Ansicht der Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) werden auch in diesem Jahr wieder wichtige Themen von den deutschen Medien nicht oder zu wenig aufgegriffen. Am 11. Juli wählte die Jury der INA in Köln die Rangliste der wichtigsten von den Medien vernachlässigten Themen und Nachrichten im Jahr 2013.

Die zehn Top-Themen im Einzelnen:

1: In Spendierroben: Wie Richter ohne Kontrolle Geld aus Prozessen verteilen
Der Niedersächsische Landesrechnungshof stuft Richter als besonders korruptionsgefährdet ein. Denn: Sie entscheiden jedes Jahr über die Verwendung von ca. 100 Millionen Euro, die die Justiz als Geldauflagen in Prozessen einnimmt. Dieses Geld vergeben die Gerichte an gemeinnützige Vereine oder die Staatskasse. Wer wie viel Geld bekommt, entscheiden letztlich allein die Richter. Staatsanwälte haben nur ein Vorschlagsrecht. Inzwischen gibt es sogar Marketingunternehmen, die Vereinen helfen, auf die Empfängerlisten zu kommen. Über diese in jedem Gerichtsbezirk existierenden Geldflüsse wird in den Medien kaum berichtet.

2: Das Geschäft mit der Abschiebepraxis
Flüchtlinge mit abgelehntem Asylantrag werden mit Hilfe deutscher Fluglinien abgeschoben. Sammelabschiebungen werden als lukrative öffentliche Aufträge ausgeschrieben und von der Grenzpolizei Frontex bezahlt. In den Medien wird meist nur über Einzelfälle berichtet, zum Beispiel, wenn Abzuschiebende sich stark wehren und Piloten sich dann weigern, die Abschiebung durchzuführen. Vielen Reisenden in Deutschland ist daher vermutlich nicht bewusst, dass sie im gleichen Flugzeug mit Abschiebungspassagieren sitzen.

3: UN-Welternährungsprogramm ist intransparent
Eine der größten humanitären Organisationen der Welt, das Welternährungsprogramm (WEP) der Vereinten Nationen, hilft bei Hungersnöten in aller Welt. Die Nahrungsmittel, die in Krisenregionen geliefert werden, sollen dabei möglichst vor Ort bei Kleinbauern eingekauft werden. Zugleich hat das WEP aber die Vorgabe, immer die günstigsten Anbieter zu wählen. Am günstigsten können in der Regel Großkonzerne liefern. Wie das WEP diesen Widerspruch in seiner Beschaffungspolitik in der Praxis auflöst, ist nicht nachprüfbar. Die Verwendung der Mittel wird nicht offengelegt. Deutschland ist der sechstgrößte Geldgeber, dennoch berichten die Medien hierzulande nur vereinzelt über bestimmte Hilfsprojekte oder Großspenden.

4: Fehlende Kontrolle von Au-Pair-Agenturen in Deutschland
Etwa 8000 Au-Pairs kommen jedes Jahr nach Deutschland und arbeiten ungeschützt in einem weitgehend rechtsfreien Raum. Bis 2002 brauchten Agenturen, die Au-Pairs vermitteln, eine Lizenz von der Bundesagentur für Arbeit. Die Vermittlungsagenturen wurden regelmäßig von Mitarbeitern der Bundesagentur kontrolliert. Diese Lizenzpflicht und damit die staatliche Kontrolle fiel mit der Liberalisierung des Marktes für Dienstleistungen weg. Seitdem kann jedermann eine Au-pair-Vermittlung gründen. Voraussetzung: ein Gewerbeschein für rund 30 Euro. Inzwischen hat sich ein undurchsichtiger Markt von Vermittlungsagenturen in Deutschland gebildet. Darunter leiden viele Au-Pairs in Deutschland. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Einzelfälle bekannt, bei denen Au-Pairs insbesondere aus Afrika misshandelt wurden.

5: Die gehörlose Generation
Zu laute Musik schadet dem Gehör. Laut einer Studie der Berufsgenossenschaft Bau ist inzwischen jeder vierte Jugendliche bereits vor Eintritt in das Berufsleben hörgeschädigt. 45 Prozent schätzen sogar die Lautstärke eines Presslufthammers (120 Dezibel) als ungefährlich ein. Die Folgen sind Erkrankungen, die zu Arbeitsausfällen und Kosten für das Gesundheitssystem führen. Obwohl Politik und Wirtschaft von der Problematik wissen, wird zu wenig unternommen, um die Verbraucher aufzuklären. Zwar dürfen Hersteller aufgrund einer EU-Richtlinie nur Geräte vermarkten, die einen Schalldruckpegel von maximal 85 Dezibel aufweisen, dennoch werden weiterhin von fast allen namhaften Herstellern Geräte produziert, die mittels weniger Handgriffe Musik lauter abspielen können.

6: E-Discovery: deutsche Unternehmensdaten für die USA
Aus Angst vor Sanktionen in den USA bereiten sich deutsche Unternehmen auf eine umfangreiche Datenoffenlegung auch von sensiblen elektronischen Geschäftsunterlagen vor. Hintergrund sind US-amerikanische Gesetze zur sogenannten „E-Discovery“, die schon im Vorfeld eines Gerichtsverfahrens die Offenlegung aller prozessrelevanten Daten inklusive elektronischer Daten von der Gegnerseite verlangen. Von diesem Prozess der elektronischen Aktenoffenlegung können alle deutschen Unternehmen betroffen sein, wenn sie Geschäftsbeziehungen in die USA haben – und entsprechend auch ihre Mitarbeiter. Dieses Verfahren ist mit deutschem Datenschutz nicht vereinbar. Deutsche Unternehmen müssen sich in den meisten Fällen einer E-Discovery beugen, um einen hohen Kostenaufwand und mögliche Sanktionen zu vermeiden.

7: Bonuszahlungen für Ärzte – auch bei nicht zugelassener Medikation
Krankenkassen in Deutschland zahlen Ärzten teils hohe Boni, wenn diese mit einem günstigeren Medikament therapieren. Belohnt wird dabei im konkreten Fall auch der Einsatz eines Medikamentes, das für diesen Zweck gar nicht zugelassen ist (sogenannter „Off-Label-Use“). Dadurch entsteht faktisch ein Anreiz, die geltenden Standards der Medikamenten-Zulassung zu umgehen. Über Bonuszahlungen an Ärzte wurde in Deutschland bisher vor allem berichtet, wenn die Zahlungen von Pharma-Unternehmen ausgingen. Dass auch die Kassen auf diese Weise Einfluss auf die Verschreibungspraxis nehmen, ist dagegen weitgehend unbekannt.

8: Voluntourismus: Geschäfte mit der guten Tat im Ausland
Gerade junge Leute wollen ihren Urlaub oder die Zeit nach dem Schulabschluss darauf verwenden, anderen Menschen in Entwicklungsländern zu helfen. Kommerzielle Reiseveranstalter bieten darum sogenannten „Voluntourismus“ an. Doch anders als bei spezialisierten Hilfsorganisationen werden die Interessenten hier weder überprüft noch ausreichend auf ihren Aufenthalt vorbereitet. Kritische Tourismus-Organisationen stellen die Nachhaltigkeit und Wirksamkeit dieser meist auf kurze Zeit angelegten Einsätze in Frage. Gerade bei Tätigkeiten in Waisenhäusern oder Schulen wird diskutiert, ob der verursachte Schaden nicht den Nutzen des Voluntourismus übersteigt. Tourismusexperten sehen Aufklärungsbedarf.

9: Waffenexporte werden unzureichend kontrolliert
Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Die Bundesregierung hat sich einem verantwortungsvollen Umgang mit Waffenexporten verschrieben. Die Außenwirtschaftsverordnung fordert von jedem Empfänger eines Waffenexportes eine Endverbleibserklärung. Länder, die deutsche Waffen gekauft haben, sollen nachweisen, dass sie diese so einsetzen, wie es mit der Bundesregierung abgesprochen wurde. Sie müssen zusichern, dass deutsche Waffenexporte nicht weitergehandelt werden und über Drittländer in Krisengebiete gelangen. Was in der Theorie gut klingt, scheitert in der Praxis immer wieder: Deutsche Waffen sind bei Kriegsverbrechen und Bürgerkriegen wie beispielsweise in Libyen, Georgien oder im mexikanischen Drogenkrieg zu finden.

10: Polizeiliche Demonstrationsverbote für rechtswidrig erklärt
Demonstrationsverbote beim G8-Gipfel in Heiligendamm hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald in letzter Instanz im August 2012 für rechtswidrig erklärt. Im Juli 2007 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der G8-Länder in Heiligendamm. Während dieses Gipfels kam es zu zahlreichen Protesten von Globalisierungskritikern. Die Polizeistrategie, richterlich genehmigte Demonstrationen vor Ort zu verbieten, wurde auch bei späteren Protesten in Dresden oder Frankfurt am Main angewandt. Die allgemeine Bedeutung des Greifswalder Gerichtsurteils wurde in den Medien kaum thematisiert.

In diesem Jahr starten wir in Kooperation mit der Crowdfunding-Plattform Krautreporter.de und Magazin Pressefreiheit in Deutschland ein Experiment: Zehn Journalist(inn)en(-Teams) bearbeiten die aktuellen TOP Themen. Bei Krautreporter.de sammeln sie in den kommenden Wochen Geld für ihr INA-Rechercheprojekt. Ist das Budget eingeworben, verfassen und veröffentlichen sie Beiträge zu den vernachlässigten Themen – die dadurch, hoffen wir, die breite Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen.

Die INA

Die INA wurde im Mai 1997 gegründet und ist ein Gemeinschaftsprojekt folgender Hochschulen: TU Dortmund, Universität Siegen, Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg und MHMK Macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation. Kooperationspartner der Initiative ist das US-amerikanische „Project Censored“.

Ziel der INA ist es, wichtige Nachrichten und Themen, die in den Medien nicht genügend berücksichtigt wurden, stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen – und Journalist(inn)en damit auf Exklusiv-Themen hinzuweisen.

Medienschaffende, gesellschaftliche, wissenschaftliche und politische Institutionen, und auch alle Bürger(inn)en können bei der INA ihrer Meinung nach vernachlässigte Themen einreichen. Die Themenvorschläge werden von Studierenden in Recherche-Seminaren der beteiligten Hochschulen auf Richtigkeit und Vernachlässigung geprüft. Alle Themen, die dieser Prüfung standgehalten haben, werden der Jury der INA vorgelegt. Diese entscheidet dann über die gesellschaftliche Bedeutung der Themen, indem sie jeweils im Juli die Rangliste der vernachlässigten Top-Themen des vergangenen Jahres wählt und veröffentlicht.

Die Jury

Die Jury der INA setzt sich aus Wissenschaftler(inne)n und Journalist(inn)en zusammen, u.a. Dr. Tobias Eberwein (TU Dortmund), Prof. Dr. Peter Ludes (Jacobs University Bremen), Prof. Dr. Kim Otto (MHMK und Monitor), Prof. Dr. Horst Pöttker (TU Dortmund), Prof. Dr. Christian Schicha (Mediadesing Hochschule), Rita Vock (Deutschlandfunk).
Die ausführliche Top Ten aus dem Jahr 2013 sowie die Top-Themen der vergangenen Jahre sind online unter www.nachrichtenaufklaerung.de einzusehen. Dort sind für die einzelnen Themen auch die genauen Begründungen zum Sachverhalt, zur Relevanz und zur Vernachlässigung zu finden.

Nachfragen:

Nachfragen zu den einzelnen Themen oder zur INA allgemein per Mail an info@nachrichtenaufklaerung.de oder  Judith Merkelt (0178/8132746), Ina Seupel (0221/3108229). Die Pressemeitteilung gibt es als PDF-Version hier

Kontakt

www.nachrichtenaufklaerung.de

Prof. Dr. Horst Pöttker
Geschäftsführer der INA,
Journalistik-Wissenschaftler

TU Dortmund
Institut für Journalistik
44221 Dortmund

Tel.: 0231/755 28 27
Fax: 0231/755 55 83
info@nachrichtenaufklaerung.de

11 Kommentare zu Vorgestellt: Top-Themen 2013

  1. @Dsching (#12): Ja, ich könnte mir auch vorstellen, dass der Themenkomplex Abgeordnetenbestechung und damit zusammenhängend Lobbyismus (legal, grenzwertig und illegal) in einer Liste wie dieser hier auftauchen sollte.
    Subjektiv erscheint mir das einerseits wichtiger und andererseits stärker in der Berichterstattung unterrepräsentiert als manches andere Thema dieser „Top 10“.

  2. Mir fehlt ein wichtiger Punkt in der o.g. Aufzählung, was vielleicht damit zusammenhängt, dass eben kaum berichtet wurde:
    Abgeordnetenbestechung – Es ist ja schon länger bekannt, dass die Regierung da die Hände in den Schoß legt und immer wieder Gründe findet Verschärfungen für § 108e StGB abzulehnen. Es ist erst ein paar Wochen her, da wurde wieder ein solches Gesetz einstimmig von den Regierungsparteien abgelehnt. Am gleichen Tag wurde auch ein Gesetzesvorschlag zum Thema Mietpreiserhöhung abgelehnt, wovon man am nächsten Tag bei den ÖR wenigstens erfahren hat.

  3. #5: Nun ja, diese Klagen gegen „zu laute Musik“ kenn‘ ich aus meiner Jugendzeit: Lionel Hampton, dann Rock, dann Beatmusik bis zum Stadion-Rock. Das ist jetzt sechzig Jahre her. Ich bin nicht schwerhörig und ich kenne auch keiner meiner Generation, die wegen Hörens damals modischer „zu lauter“ Musik heute Schwierigkeiten haben.
    Außer, natürlich, die heutige Msuik der jungen Leute als „zu laut“ (und noch schlimmeres) zu bezeichnen. Ich nehm‘ mich da nicht aus: „Techno“ etc: grauenhaft!
    Da ich Musik vor über 40 Jahren zu meinem Beruf gemacht habe und mich immer noch – auch privat – damit beschäftige (inzwischen mit der Musik der letzten tausend Jahre), weiß ich: Schon immer haben Ältere die Musik der Jugend als „zu laut“ diskriminiert. Also vorsicht.

  4. punkt 9 finde ich schlecht belegt. in den 3 genannten beispielen kommen lediglich handfeuerwaffen aus dt. produktion zum einsatz (von frankreich geliefertes material nicht berücksichtigt), wobei dort vielfach nicht klar ist ob
    – es sich konkret um derivate handelt
    – die entsprechende firma zum zeitpunkt des verkaufes in dt. hand war
    – die waffen aus käufen dritter stammen.
    könnte man besser recherchieren, bzw. mit anderen beispielen belegen (so es diese gibt)
    lg

  5. Wie wäre es mit einem Link zur Funding-Gelegenheit? Ich hätte spontan gerne was gegeben, aber mir ist das Suchen jetzt wohl zu umständlich. Sorry.

    • @Karin Meyer: das Funding läuft über Krautreporter.de, die Projekte stehen auf der Startseite und sind mit einem Blinden-Fleck-Symbol gekennzeichnet

  6. Zu Herrn Wieland: wenn es nicht an den Ohren liegt, würde ich die Kopfhörer in Verdacht ziehen. Mit einem guten Paar Kopfhörern sind keine oder kaum Umgebungsgeräusche zu hören. Und Kopfhörer, wie teuer sie auch sein mögen, dürften wesentlich günstiger sein als eine OP.

  7. Gerade über die wahre und skandalöse Migrations- und Asylspolitik sowie die öffentlich kaum diskutierte, fragwürdige Entwicklungszusammenarbeit brauchen wir mehr Berichterstattung und Aufklärung!

  8. Zu Herrn Wieland: Vor einer Ohren-OP (ich bin 63, der Ohrschaden ist die späte Folge einer Mittelohrentzündung in Jugendjahren) fragte ich den HNO-Prof, welchen Altersdurchschnitt seine Patientien hätten. Antwort: früher lag er bei über sechzig, heute hätte er ca 55 % im Alter von 25! Noch Fragen zu Dezibel, Dumm Dumm Dumm aus den Speakern des Autos, immer noch wütend?

  9. Leider fehlt in der Auflistung das Milliardengeschäft mit Einwanderung und Migranten, insbesondere die Selbstbereicherung der Migrationsindustrie! Bitte nehmen Sie diesen Skandal mit in die Rangliste auf.

    Mit freundlichen Grüßen
    R. Rot

  10. Punkt 5 macht mich wütend. mp3-Player sind mit 85 dB in unserer Umwelt nicht zu hören. Hätte ich die „wenigen Handgriffe“ an meinem zuletzt neu erstandenen Gerät nicht durchgeführt, hätte ich es wegschmeißen können. Schon bei den Außengeräuschen einer Busfahrt konnte ich Wortbeiträge nicht mehr verstehen.

    Ach ja, an meinen Ohren liegt es nicht. Die sind ohrenärztlich getestet vollkommen ok.

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