2 Kommentare zu vernachlässigte Themen 2012 in den Medien

  1. Dem ganzen kann ich nur zustimmen, denn es gibt in unserem (sogenannten) Rechtsstaat – noch – zu viele, die mit der ihnen übertragenen Macht in keinster Weise umgehen können – vor allem in der Justiz. Diese „Gerichts- Damen und Herren“ oder „Sensibelchen in schwarzen Roben“ arbeiten oftmals mit selbstherrlicher Überheblichkeit – gepaart mit banausenhafter Schlafmützigkeit und der Akribie einer Wanderdüne. Man betrachte nur das „Urteil“ des Verfassungsgerichtes bezüglich der Rentenbesteuerung und unsere Justizministerin reklamiert die mangelnde Stärkung dieser Obergerichtsbarkeit.

  2. Liebe Freundinnen und Freunde von ´Der blinde Fleck`,
    Sie haben die von uns im Internet an einem konkreten Beispiel verbreitete Thematik der fast massenhaften und u. E. oftmals mehr oder weniger rechtswidrigen Verweigerung von Erwerbsminderungsrenten durch die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV)aufgegriffen, journalistisch nachrecherchiert (durch engagierte Journalistik-StudentInnen), anschließend durch eine kompetente Jury von Fachleuten geprüft und für so wichtig erachtet, daß Sie den von mir unter ´www.zwergdavid-riesegoliath.jimdo.com `geschilderten Fall in Ihre ´Top 10` der vernachlässigten Themen 2012 in den Medien aufgenommen haben: Damit haben Sie zweifellos einen ganz wichtigen Beitrag zum Thema Pressefreiheit und ´4. Gewalt`geleistet, dafür auch hier noch einmal herzlichen Dank von der Betroffenen, meiner an einem schweren Fibromyalgiesyndrom mit umfangreicher Begleitsymptomatik leidenden Ehefrau, die bis heute nicht nur schwerbehindert, sondern rechtswidrig an ihrer rechtlichen und sozialen Teilhabe durch ´staatliche Gewalt` gehindert wird!
    Der Fall ist möglicherweise singular insofern, als die DRV Bund hier gleich gegen eine Vielzahl grundlegender Rechtsnormen der öffentlich-rechtlichen Sozialverwaltung verstoßen hat: Verstoß gegen Art. 3 GG (Gleichheitsgebot, hier: Gleichbehandlung in der öffentlichen Verwaltung), gleich mehrfacher Verstoß gegen den Datenschutz, indem persönliche Daten unbefugt an Dritte weitergereicht wurden und Fremddaten einer verstorbenen Versicherten zugefügt wurden (!), gegen das Verwahrungsgebot schutzwürdiger Beweisakten (durch Vernichtung von Beweisakten, obwohl bereits ein Rentenverfahren lief), und schließlich gegen den Untersuchungsgrundsatz in der öffentlich-rechtlichn Sozialverwaltung, indem ein (die Versicherte begünstigendes) Gutachten des behandelnden Therapeuten begründungslos nicht eingeholt wurde, obwohl dies vom eigenen medizinischen Dienst der DRV Bund gefordert worden war…
    Der Fall ist andererseit wohl nur die Spitze eines riesigen Eisberges, weil jährlich zehntausenden krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Menschen ebenfalls die Erwerbsminderungsrente merh oder weniger rechtswidrig vorenthalten wird – das ist eine Tragödie und ein Skandal ohnegleichen!Hier werden Beitragszahler, die teilweise Jahrzehnte in die Sozialkassen eingezahlt haben, um Ihre Teilhabe betrogen und deren Lebensleistung negiert!
    Hier haben Sie, die INA, Ihren Beitrag geleistet: indem Sie nachrecherchiert und kritisch geprüft haben, haben Sie unserer umfangreichen Darstellung der Sachverhalte mehr Gewicht verliehen, dies gilt natürlich auch für alle überaus wichtigen anderen Fälle, die Sie mit Recht für Wert befunden haben, mehr in den Fokus der kritischen öffentlichen Beachtung gerückt zu werden, als dies bislang geschehen ist – auch dafür auch im Namen aller anderen Betroffenen vielen herzlichen Dank!
    Jetzt eine kleine kritische Anmerkung: Mir scheint, daß hier ein Mißverhältnis klafft zwischen der Sorgfalt Ihrer Recherche und der anschließend erfolgenden kritischen Prüfung durch ein Experten-Gremium in der Jury einerseits, und der relativ geringen öffentlichen Beachtung, die Ihre ungemein wichtige Initiative in der Öffentlichkeit erfahren hat und erfährt: Oben benennen Sie gerade einmal 10 (!) Medien, die über Ihre Initiative berichtet haben, das erscheint mir wie ein Witz!
    Wo bleibt das Interesse der Journalistinnen und Journalisten an ´investigativem Journalismus`, wo sind die ganzen anderen Massenmedien, wo sind Spiegel, Stern, Focus, die ganzen Boulevardblättchen, die weiteren großen öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsender, die Sensationsblättchen bis hin zur Bild-Zeitung, die für den morgendlichen Adrenalin-Schock der Bevölkerung sorgt?
    Leider bestätigt sich auch hier eine Erfahrung, die ich in unserem jetzt mehrjährigen vergeblichen Kampf um Grundrechte, Demokratie und eine Mindestnormen genügende rechtskonforme Sozialverwaltung – und Gerichtsbarkeit! – immer wieder gemacht habe: Die kritische Öffentlichkeit scheint es nur noch rudimentär zu geben, sie fristet momentan ihr kümmerliches Dasein in kleinen, weitgehend unbeachteten Nischen! Das ist gefährlich für eine Demokratie, ohne die funktionierende, äußerst kritische und stets kampfbereite 4. Gewalt, die keine Rücksicht auf wirtschaftliche oder ´staatstragende` Interessen nimmt, ist die Demokratie und der Rechtsstaat nur noch eine leere Hülle!
    Nur in diesem Kontext ist das Verhalten der Deutschen Rentenversicherung Bund, die als Bundeskörperschaft des öffentlichen Rechts (!) in dem von mir geschilderten Fall ´Zwergdavid…`nicht nur unsere Verfassung, sondern auch zahlreiche weitere Rechtsnormen unbekümmert gebrochen hat und dies auch nicht anläßlich einer eigenen Überprüfung gemäß § 44 SGB X erkennen konnte oder wollte (!), nicht einmal im anschließend natürlich erfolgenden Widerspruch (!!), überhaupt erklärbar: Es hat sich offenbar bei den öffentlich-rechtlichen Körperschaften inzwischen längst herumgesprochen, dass die Presse als Kontrollinstanz weitgehend zum zahnlosen Tiger verkommen ist – das ist natürlich etwas überspitzt gesagt…!

    Auch die Tatsache, daß die Pressestelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in einer öffentlichen Erklärung zu unserem Fall anläßlich einer Reportage in der Nordwest-Zeitung (´Leben mit Schmerz und ohne Geld`vom 9.6.2012, link: http://www.nwzonline.de/Region/Artikel/2883586/Leben-mit-Schmerz-und-ohne-Geld.html )die Nordwest Zeitung und damit die Öffentlichkeit unbekümmert nachweislich und gleich mehrfach frech belügt und das Gegenteil von dem behauptet, was sie bereits auf Druck des Bundesdatenschutzbeauftragten schamhaft schriftlich eingestehen mußte (!),ist ja nur denkbar angesichts einer Öffentlichkeit, die weitgehend durch diejenigen informiert oder fehlinformiert wird, die Macht und Einfluß haben – soviel Macht und soviel Einfluß, daß die Angst vor der kritischen Öffentlichkeit mehr und mehr geschwunden ist!
    Bei dem von mir geschilderten Fall handelt es sich defacto um einen echten ´Realkrimi`, dennoch haben all die vielen von mir angesprochenen Presseorgane keinerlei Interesse an einer Berichterstattung gezeigt – das hat sich übrigens bis jetzt nicht geändert….!
    Zurück zum Thema: Das Mißverhältnis zwischen der potentiellen Bedeutung von demokratischen Initiativen wie ´Der blinde Fleck` und der realen relativen Bedeutungslosigkeit (bitte seien Sie mir nicht böse, wenn ich hier diese Meinung äußere)ist äußerst bedauerlich, die Aufhebung dieses Mißverhältnisses scheint mir vordergründig eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben der ´Initiative Nachrichtenaufklärung` zu sein!
    Einer Ihrer Arbeitsschwerpunkte sollte also m. E. künftig auch darin bestehen, die INA und den ´blinden Fleck` viel bekannter zu machen: machen Sie als journalistische Profis die INA so bekannt, wie sie es verdient, dann wird sie Wirkung zeigen: Das muß Ihnen mehr gelingen als bisher, hier scheint mir ein ganz wichtiges Feld noch weitgehend brach zu liegen, das aber unbedingt beackert werden muß!

    Wir wünschen Ihnen also weiterhin noch viel mehr Erfolg, als Sie bisher hatten, damit aus der INA Ihre Nische verläßt und ein wirklich bedeutsamer Teil einer breiten demokratischen Bewegung wird – dabei viel Erfolg!

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