Verhindertes Top-Thema Foltersoftware

Der Bericht an unsere Jury war schon fertig, die Faktenlage ebenso eindeutig wie problematisch: Die deutsche Software und Telekommunikationsindustrie kann quasi unbeschränkt Spähtechnologie ins Ausland exportieren. Angebote, die autoritäre Regime gerne dazu nutzen, ihre Kritiker zu verfolgen und zum Schweigen zu bringen. Und obwohl deutsche Firmen Markführer in der Überwachungstechnologie sind und sich regelmäßig auf Messen im Nahen Osten präsentieren, haben deutsche Medien über die Dimensionen und Folgen dieses Wirtschaftszweiges nicht berichtet. Bislang: Vor einigen Tagen hat die SZ (die Recherche lief erneut in Zusammenarbeit mit NDR und WDR) das Thema aufgegriffen. Und: Wirtschaftsminister hat gegenüber der SZ erklärt, dass es einen Export-Stopp von Spähsoftware in Unrechtsstaaten geben soll. Zu diesen sollen auch die Türkei und Russland gehören….jedenfalls gibt es viel Folgeberichterstattung zum Thema, national und international. Und vor allem ist das Thema jetzt auch auf der politischen Agenda. Damit müssen wir es bei unser nächsten Wahl zur Top 10 der vernachlässigten Themen 2014 doch nicht mehr in Erinnerung rufen: Es sorgt für Diskusssionen und Reaktionen – etwas, auf das andere Themen, an denen wir arbeiten, noch fehlt.