Unmittelbar nach der Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Usbekistan ist der usbekische Geheimdienstchef Rustam Inoyatov zu Besuch in Deutschland . Am Tag seiner Einreise (23.10.) verurteilte ein usbekisches Gericht einen prominenten Menschenrechtler aus politischen Gründen zu zehn Jahren Haft. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) ist empört.
Die Bundesregierung hätte den Deutschlandbesuch Inoyatovs nicht genehmigen dürfen, so Human Rights Watch. „Dieser Mann steht in Verbindung mit dem Tod hunderter Menschen. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung ihm so schnell einen Besuch erlaubt hat“ , kritisiert Rachel Denber, Leiterin der Abteilung Europa und Zentralasien von HRW.
Die EU hatte im Oktober 2005 ein Einreiseverbot gegen Inoyatov als Leiter des Nationalen Sicherheitsdienstes Usbekistans und sieben weitere hochrangige Funktionäre verhängt. Der Grund der Sanktionen: Die usbekische Regierung hatte eine unabhängige, internationale Untersuchung des Massakers von Andischan im Osten Usebekistans abgelehnt. Nach einem bewaffneten Aufstand im Mai 2005 hatten dort Sicherheitskräfte Massenproteste gegen die Regierung gewaltsam beendet, wobei hunderte Demonstranten starben.
Am 13. Oktober 2008 wurden die Sanktionen aufgehoben, obwohl die usbekische Regierung die Forderungen nach Verbesserung der Menschenrechtslage im Land – u.a. die Freilassung aller inhaftierten Bürger- und Menschenrechtler – nicht erfüllt hat.
Mindestens neun Personen sitzen nach Angaben von HRW aus politischen Gründen noch hinter Gittern. Grausame Folter ist laut HRW in Usbekistan noch immer weit verbreitet, Grundrechte wie freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und die Religionsfreiheit unterliegen schweren Einschränkungen. Akzam Turgunov, der verurteilte Menschenrechtler, soll während seiner Verhöre schwer misshandelt worden sein. „Es ist absurd zu behaupten, die usbekische Regierung habe bei den Menschenrechten Fortschritte gemacht”, erklärte Denber. Die Bundesregierung habe sich an erster Stelle für die Aufhebung der Reisebeschränkungen eingesetzt. „Dies ist ein Armutszeugnis für ihre Menschenrechtspolitik.”
Uzmetronom, ein unabhängiges Online-Nachrichtenportal hatte am 23. Oktober über den offiziellen Besuch Inoyatovs und seiner Delegation berichtet. Es ist nicht bekannt, wie lange sie in Deutschland bleiben wollen.
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