Fragwürdige Auslandsgeschäfte der WestLB
Die WestLB hat das Goldminenprojekt eines australischen Konzerns in Indonesien mit einem Kredit unterstützt. Der zuständige Provinzgouverneur und Teile der Bevölkerung sahen die Umwelt und den Tourismus in ihrer Region aber durch eine schadstoffintensive Goldförderung gefährdet. Die WestLB, an der Nordrhein-Westfalen fast 50 Prozent hält, war bereits früher wegen ihrer Finanzierung riskanter Vorhaben in Entwicklungsländern in die Kritik geraten. Die fehlende Transparenz derartiger Auslandsgeschäfte erschwert es der Politik und Bürgern, die finanziellen, sozialen und ökologischen Risiken solcher Vorhaben richtig einzuschätzen. Im vorliegenden Fall beendete die WestLB (nachdem erste Zahlungen bereits erfolgt waren) ihr Engagement Anfang dieses Jahres, weil das indonesische Umweltministerium keine Genehmigung für die Förderung in der bereits fertig errichteten Mine erteilte.
Sachverhalt & Richtigkeit
In der indonesischen Region Sulawesi plant das australische Unternehmen Meares Soputan Mining (MSM), eine Tochtergesellschaft des australischen Konzerns Archipelago Ressource, bei der Ortschaft Toka Tindung eine Goldmine. Die WestLB AG, ehemals Westdeutsche Landesbank, mit Sitz in Düsseldorf unterstützt das Minen-Projekt mit einem Kredit. Die Bank ist Teil eines Konsortiums, das laut einem Bericht des Dow Jones insgesamt 42,5 Millionen US-Dollar zum Projekt beisteuert. Inzwischen ist die Laufzeit der Zahlung abgelaufen, sodass ab Januar 2008 keine weiteren Gelder mehr von der WestLB an MSM fließen.
Die Goldmine ist betriebsfertig, allerdings fehlt noch eine Abbau-Genehmigung des indonesischen Umweltministeriums. Der zuständige Provinzgouverneur lehnt die Mine ab, ebenso wie ein Umweltexperte und große Teile der Zivilbevölkerung vor Ort, die in den vergangenen Monaten mehrfach gegen die Pläne von MSM protestiert hat. Dahinter stehen Befürchtungen, dass die Mine die Umwelt schädigt und den Tourismus-Sektor schwächt.
Mehrere Mitglieder der Zentralregierung in Jakarta, darunter der Umwelt- und der Fischereiminister, haben laut verschiedenen indonesischen Presseberichten vor Umweltschäden gewarnt. Auch das Komitee für Menschenrechte in Indonesien beschäftigt sich inzwischen mit der Mine, nachdem sich Bewohner in der betroffenen Region über das Vorgehen von MSM beschwert hatten. MSM habe illegal einen Hafen errichtet und durch Veränderungen in der Landschaft Überschwemmungen begünstigt, so die Vorwürfe der Einwohner, berichten verschiedene indonesische Medien.
Archipelago und die WestLB verteidigen die Pläne: Auf den Umweltschutz und die Interessen der Bevölkerung werde geachtet. Die WestLB betont, das Projekt werde nach hohen Umweltstandards, den so genannten “Equator Principles” umgesetzt. Erst durch die Beteiligung der WestLB an dem Projekt würden anspruchsvolle Umwelt- und Sozialstandards eingehalten. Der giftige Abraum, der durch die Goldförderung entsteht, werde nicht wie ursprünglich geplant im Meer entsorgt, sondern an Land. Allerdings bedeutet auch die Lagerung der Schlämme an Land laut Wissenschaftlern ein großes Risiko für die Umwelt.
Die WestLB wurde von Umweltverbänden schon mehrfach in der Vergangenheit für ihre Investitionspolitik im Ausland kritisiert. Viele geförderte Projekte missachteten ökologische Probleme und mögliche Vertreibungen der lokalen Bevölkerung. Dabei ging es etwa um den Bau einer Öl-Pipeline in Ecuador. Die Düsseldorfer Bank hat auch weitere Goldminen mitfinanziert, etwa in Papua-Neuguinea, wo der giftige Abraum zumindest von einer der Minen im Meer entsorgt wird.
Das Minenprojekt ist aufgrund der fehlenden Genehmigung in zeitlichem Verzug, weshalb Archipelago Resource inzwischen unter finanziellem Druck steht, möglichst bald mit der Förderung zu beginnen. Es bleibt unklar, ob die Genehmigung erteilt wird. Das Umweltministerium in Jakarta respektiert bislang die ablehnende Haltung der Provinzgouverneurs. Seit einem Telefonat am 10. Januar 2008 mit der WestLB ist klar, dass sie dieses Projekt beenden wird.
Relevanz
Das Land NRW ist mit über 17 Prozent direkt an der WestLB AG beteiligt und hält weitere Anteile über die NRW.Bank, die mehr als 31 Prozent von der WestLB besitzt. Dadurch hat die Landesregierung in Düsseldorf einen großen Einfluss auf die Geschäfte der Bank und übernimmt Verantwortung für deren Investitionsgeschäfte. Da es bereits in der Vergangenheit Kritik an den Investitionen der WestLB gab, duldet auch die NRW-Regierung die umstrittenen Geschäfte der Bank.
Damit hat dieses Thema nicht nur ökologische und soziale Relevanz für die Bevölkerung im indonesischen Sulawesi, sondern auch politische Bedeutung in Deutschland: Die deutsche Landespolitik unterstützt indirekt ökologisch und sozial hoch umstrittene Investitionen im Ausland. Geld von deutschen Privatkunden der WestLB fließt in diese Projekte.