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Top-Themen 2005 -

Top-Themen 2005

1. Korruptionsbekämpfung durch die UNO – Deutschland ist nicht dabei
Ecuador hat es geschafft, Uganda und Peru auch. Nur Deutschland war nicht dabei, als die UN-Konvention gegen Korruption am 14. Dezember 2005 in Kraft trat. Sie verbietet Politikern jegliche Annahme von Präsenten und Annehmlichkeiten und macht eine schärfere strafrechtliche Verfolgung möglich. Vorteilsnahme wird bei deutschen Bundestagsabgeordneten bislang nur dann strafrechtlich verfolgt, wenn der Verkauf einer Stimme bei einer Abstimmung nachgewiesen werden kann. Nach Ansicht von Korruptionsbekämpfern könnte mit einer Umsetzung der Konvention der zentrale Schwachpunkt in den deutschen Anti-Korruptions-Bestimmungen beseitigt werden. Mehr…

2. Bedenklicher Einsatz von Wahlmaschinen
Namen der Kandidaten können überklebt, gefälschte Wahlzettel eingefügt oder Speicherkarten ausgetauscht werden, Belege für die Stimmabgabe fehlen. Nach einer Untersuchung der Dubliner Universität aus dem Jahr 2004 weisen Wahlmaschinen der Firma Nedap erhebliche Sicherheitslücken auf. Dennoch setzen deutsche Kommunen zunehmend auf die elektronische Stimmabgabe mit Hilfe bauähnlicher Geräte. So kamen bei der Bundestagswahl 2005 allein in Köln 600 Nedap-Wahlmaschinen zum Einsatz. Kritisch betrachtet wird die Technologie nicht. Mehr…

3. Der Pestizid-Bumerang: Die verbotenen Gifte kommen zurück
Pflanzenschutzmittel, die in Deutschland verboten sind, werden weiterhin ganz legal produziert – für den Export. Im außereuropäischen Ausland gelangen sie auf Obst und Gemüse, das dann wieder importiert werden kann. Das hochgiftige und krebserregende Pestizid Lindan wurde beispielsweise von Greenpeace in Karotten gefunden, die aus Algerien stammten und in deutschen Supermärkten verkauft wurden. Im Jahr 2005 exportierte mindestens ein deutsches Unternehmen Lindan nach Algerien. Mehr…

4. Strategie der Abhängigkeit: Irakische Bauern zahlen Lizenzgebühren für Saatgut
Irakische Bauern drohen in eine Schuldenspirale zu geraten. Der ehemalige US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, hat ein Patentrecht eingeführt, das sie dazu zwingt, teure Lizenzgebühren für patentiertes Saatgut zu zahlen. Da sie aufgrund des Krieges kaum noch über eigenes, traditionelles Saatgut für den Nachbau verfügen, sind sie auf das patentierte Saatgut internationaler Konzerne wie Monsanto oder Bayer angewiesen. Ein Weg zurück ist kaum mehr möglich. In Afghanistan, Sri Lanka und Indien drängen die Konzerne den eigenen Nachbau über bilaterale Freihandelsverträge zurück. Mehr…

5. Geheimdienste überwachen unkontrolliert die digitale Kommunikation in Europa
Polizei und Geheimdienste können in der Europäischen Union jederzeit für präventive Zwecke die digitale Kommunikation abhören und speichern. Möglich macht dies eine Schnittstelle, die Kommunikationsanbieter auf eigene Kosten einrichten und betreiben müssen. Allerdings haben sie darüber keine Kontrollmöglichkeiten, Missbrauch ist möglich. Die Überwachungsschnittstelle wurde als technische Möglichkeit ohne rechtliche Grundlage von Geheimdiensten, Strafverfolgern und Telekommunikationsunternehmen entworfen. Parlamente waren an Planung und Umsetzung nicht beteiligt. Mehr…

6. Fehler im System: Wie der „Grüne Punkt” ausgehebelt wird
Totalverweigerer, Schiebereien, Fälschungen: Rund um die Müllverwertung in Deutschland gibt es etliche fragwürdige Praktiken. Seit 1990 sammelt und trennt das „Duale System Deutschland” (DSD) den Müll. Nach Angaben des DSD sind aber nur 60 Prozent aller verkauften Verpackungen überhaupt lizenziert. Weiterer Knackpunkt: Die EU-Kommission hat entschieden, dass das Unternehmen auf seinen „Grünen Punkt” kein Copyright erheben darf. Seitdem kann jeder Verpackungshersteller auf seine Produkte das Signet drucken, ohne Lizenzgebühren zu bezahlen. So entsorgt die Drogeriekette „dm” ihre Verpackungen selbst und zeichnet diese trotzdem mit dem Symbol aus. Einige Selbstentsorger nehmen in ihren Filialen nicht genug Abfall zurück, um ihre Wiederverwertungsquoten zu erfüllen. So kam es in den vergangenen Jahren zu einem virtuellen Handel mit so genannten Wiegescheinen. Fachleuten und Behörden ist das bekannt, dennoch geschieht nichts. Mehr…

7. Deutschland verschläft die Energiewende
Deutschland bezieht derzeit 84 Prozent seines Energiebedarfs aus fossilen Energieträgern. Obgleich diese nur noch wenige Jahrzehnte verfügbar sind und die Energienachfrage weltweit steigt, will die Bundesregierung den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 10 Prozent des Primärenergiebedarfs steigern – heute sind es 3,6 Prozent. Ein hundertprozentiger Ersatz der fossilen Energieträger ist weder geplant, noch in Sicht. Um die absehbare Versorgungslücke zu schließen, müssten wesentlich intensivere Anstrengungen unternommen werden. Zwar wird über neue Energien und auch über das Ende der fossilen Energien berichtet, nicht jedoch darüber, dass es keinen adäquaten Ersatz gibt. Mehr…

8. EU-Chaos beim digitalen Fahrtenschreiber
Nach 20-jähriger Entwicklung ist der digitale Fahrtenschreiber für Lkw auf dem Weg. Das Gerät soll die alte Papierscheibe ablösen. Ab Mai 2006 wird er in den EU-Ländern für alle Neufahrzeuge über 3,5 Tonnen zur Pflicht. In Deutschland gilt die Pflicht schon seit August 2005. Dabei hatten die EU-Gremien die Einführung schon seit 2004 geplant und zweimal verschoben. Zwar existieren On-Board-Units in ausreichender Zahl, doch wie die Überwachung EU-weit funktionieren soll, ist noch immer unklar. Denn in den Mitgliedsstaaten können noch immer nicht ausreichend Kontrollgeräte produziert werden, um Neufahrzeuge mit digitalen Fahrtenschreibern zu überprüfen. Die Folge: Viele übermüdete Lkw-Fahrer manipulieren ihre alten Geräte und gefährden Autofahrer. Mehr…

9. Schmutzige Kredite
Mit Geldern aus Deutschland zerstören russische Ölfirmen die Umwelt in Westsibirien. Im Juli 2002 hat die WestLB einen Kredit in Höhe von 440 Millionen Dollar an die Firma Sibneft vergeben. Da das Geld an kein bestimmtes Projekt gebunden ist, gelten die von der Weltbank formulierten Richtlinien für den Schutz der Umwelt nicht. Sibneft lässt die Pipelines verrotten. Bis zu sieben Prozent des transportierten Öls sickert durch Leckagen in die Wälder und Gewässer. Verschmutztes Grundwasser fließt in die Leitungen der Haushalte in den Regionen. Krebs und Blutkrankheiten sind die Folgen bei Kindern und Erwachsenen. Mehr…

10. Vom Petro-Dollar zum Petro-Euro: Iran plant neue Ölbörse
Die für diesen März 2006 geplante iranische Ölbörse (IOB) soll als Basis den Euro haben und damit den Petro-Dollar ersetzen. Diese Entwicklung ist nicht nur für alle Öl-exportierenden und -importierenden Länder für Bedeutung, sondern für fast alle Staaten weltweit. Damit zeichnet sich ein duales Währungssystem im Welthandel ab, das die Rolle des Euro gegenüber dem Dollar stärken würde. Es gibt zwar zahlreiche Berichte über den Atomstreit mit dem Iran, aber nur sehr wenige Berichte, die von der geplanten Ölbörse und ihren weit reichenden ökonomischen Konsequenzen handeln. Mehr…