Top-Themen 2001

1. Monopolisierung der Trinkwasserversorgung
Transnationale Konzerne versuchen in Zusammenarbeit mit der Weltbank und der WTO das Trinkwasser zu privatisieren und auf dem freien Markt als Handelsware anzubieten. Ein profitables Geschäft, wenn man bedenkt, dass nur ein halbes Prozent des weltweiten Wassers als Trinkwasser geeignet ist und der Verbrauch sich alle 20 Jahre verdoppelt. Auch in den ärmsten Ländern werden die Preise ständig erhöht. Mehr…

2. Kein Asyl für verfolgte Kriegsdienstverweigerer
In Deutschland werden zahlreiche Anträge auf Asyl abgelehnt, weil das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht als Asylgrund gilt. Mehrere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts halten an dieser Auffassung fest, obwohl zum Beispiel türkischen Kriegsdienstverweigerern, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren müssen, Haftstrafen drohen. Kurdische Kriegsdienstverweigerer werden in der Türkei verfolgt und es kann zu Folterungen kommen. Eine Überprüfung der deutschen Abschiebepraxis durch das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof ist dringend nötig. Mehr…

3. Innenminister Schily behindert Informationsfreiheitsgesetz
Für die vier Bundesländer Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist das Recht auf Informationsfreiheit bereits als Gesetz formuliert. Im Bundesinnenministerium liegt der Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes seit Monaten vor, wird aber aus politischen Gründen nicht verabschiedet. Das Ziel des Gesetzes ist im Kern, dass alle Vorgänge und Unterlagen des Staates und seiner Verwaltungen den Bürgern offen gelegt werden müssen. Damit würde die Informationskultur in Deutschland wesentlich verbessert, die Recherchemöglichkeiten der Journalisten optimiert und das Verhältnis Bürger/Staat insgesamt gleichberechtigter gestaltet. Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern sind die Chancen des Informationsfreiheitsgesetzes in Deutschland weitgehend unbekannt und ungenutzt. Mehr…

4. CNN-Selbstzensur im Krieg gegen den Terrorismus
Walter Isaacson, der Chef des amerikanischen Nachrichtensenders CNN, legte seinen Mitarbeitern mit dem Beginn der US-Angriffe auf Afghanistan nahe, ihre Berichterstattung nicht zu „anti-amerikanisch” zu gestalten. Der Grund für diese Selbstzensur ist die heftige Kritik, welcher sich die CNN-Verantwortlichen während des Golfkriegs ausgesetzt sahen – verbunden mit dem Vorwurf, dass der Sender die USA diskreditiere. Diese Nachricht, obwohl von CNN als Pressebericht ausgegeben, wurde in den USA lediglich von der „Washington Post“ aufgenommen. Mehr…

5. Staatsverschuldung: Deutschlands unbekannte Gläubiger
Es läge im Interesse aller Steuerzahler, Klarheit darüber zu schaffen, bei wem ihr Land und damit sie selber verschuldet sind und welche Rolle Großbanken, Versicherungen, IWF und Weltbank im Verschuldungskarussell spielen. Öffentliche Informationen dazu sind unübersichtlich und unbefriedigend. Genaue Daten gibt lediglich die Weltbank auf einer CD-ROM, die allerdings 275 Dollar kostet. Mehr…

6. Alkoholindustrie mitverantwortlich für häufigste Todesursache Jugendlicher
In Europa sterben jährlich 55.000 junge Menschen im Zusammenhang mit Alkohol. Das liegt laut WHO nicht zuletzt an den Herstellern. Deren verantwortungslose Marketingstrategie verbindet Alkohol mit Lifestyle, Sex und Sport und versucht so, die Gewohnheit regelmäßigen Trinkens zu verankern. Mehr…

7. Unbeschränkte Videoüberwachung
Die Videoüberwachung der Öffentlichkeit in England ist in verschiedenen Medien ein großes Thema. Nach Wünschen von Premierminister Tony Blair sollen sämtliche personenbezogenen Daten zentral auf einem Großrechner verwaltet und bis zu sieben Jahre aufbewahrt werden. Der Email- und Telefonverkehr darf in England bereits jetzt ohne große Hürden vom Staat eingesehen bzw. abgehört werden. Über die Situation in Deutschland wird jedoch nicht genügend berichtet – vor allem mit Blick auf die Aufbewahrungsfristen und die Verwendung des aufgezeichneten Materials. Mehr…

8. Deutsche Unternehmen verdienen an Folterinstrumenten
Deutschland ist Europas führender Händler von für den Einsatz gegen Menschen entwickelten Elektroschockern. Von den Anbietern werden diese gerne „Geräte zur Selbstverteidigung” genannt. Laut Berichten von Amnesty International werden sie aber auch immer häufiger als Instrumente zur Folter genutzt, da sie sowohl preisgünstig als auch handlich sind und auf den Körpern der Opfer kaum Spuren hinterlassen. Der Handel mit den Elektroschockern ist schwer zu kontrollieren, da meist nur pauschale Zollstatistiken veröffentlicht werden. In Deutschland sind Elektroschockgeräte, ebenso wie Daumenschrauben und Fußfesseln, erst seit 1997 überhaupt genehmigungspflichtig. Im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung tauchen sie jedoch immer noch nicht auf.

9. BRD bedeutender Exporteur von Biowaffen in die USA?
Obwohl sich die Bundesregierung weltweit für die Ächtung und Vernichtung von ABC-Waffen einsetzt, stellt sich die Frage, ob chemische und biologische Stoffe für den Kriegsgebrauch exportiert wurden. Letzteres legt der Rüstungsexportbericht 1999 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie nahe, der unter der Position „ABC-Schutzausrüstung“ die Ausfuhr entsprechender Agenzien in die USA und andere Länder nachweist. In dem Bericht wird allerdings nicht transparent, inwieweit dieser Export mit der internationalen Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten aus dem Vertrag der Nichtverbreitung der Kernwaffen, dem Übereinkommen über biologische und Toxiwaffen und anderen Kriterien des internationalen Rüstungsexports übereinstimmt. Mehr…

10. Desinteresse an der Rüstungskontrolle
Im politischen Alltag spielt Abrüstung und Rüstungskontrolle faktisch keine Rolle mehr. Wie die im Juni 2001 veröffentlichten Jahrbücher des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI und des Bonner Internationalen Konversionszentrums BICC zeigen, stehen die Zeichen sogar eher wieder auf Aufrüstung. Die Medien wenden sich dieser Thematik nur beim Erscheinen von derartigen Jahrbüchern und Exportberichten zu. Mehr…