BRD bedeutender Exporteur von Biowaffen in die USA?
Obwohl sich die Bundesregierung weltweit für die Ächtung und Vernichtung von ABC-Waffen einsetzt, stellt sich die Frage, ob chemische und biologische Stoffe für den Kriegsgebrauch in die USA exportiert wurden.
In Anlehnung an den Bericht in „Die Welt am Sonntag” vom 14.10.01 informierte die Internet-Zeitung „NGO-Online” über den Export deutscher Biowaffen in die USA. Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wirft die Frage auf, ob Deutschland unter der Position „ABC-Schutzausrüstung” chemische und biologische Agenzien in die USA exportierte. Dabei erfolgten diese Lieferungen „in voller Übereinstimmung mit dem Ausfuhrrecht”, so eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.
Trotz der nachweisbaren Position im Rüstungsexportbericht machte der Sprecher des Auswärtigen Amtes folgende Aussage: „Die Bundesregierung setzt sich weltweit für die Ächtung und Vernichtung dieser heimtückischen und unmenschlichen Waffen ein.“
Der Rüstungsexportbericht 1999 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie belegt tatsächlich den Verkauf der „biologischen Agenzien und radioaktiven Stoffe für den Kriegsgebrauch (zur Außergefechtsetzung von Menschen und Tieren, zur Funktionsbeeinträchtigung von Geräten oder zur Vernichtung von Ernten oder der Umwelt) und chemischer Kampfstoffe“ in die USA und andere Länder.
Dennoch stehen die biologischen und chemischen Waffen sowie die Atomwaffen in Teil A der Kriegswaffenliste, also als Waffen, auf deren Herstellung Deutschland verzichtet hat.
Dieser Teil der Liste wurde in der Presseversion des Rüstungsexportberichts nicht wiedergegeben. Es wird auch nicht transparent, inwieweit dieser Export mit der „internationalen Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten aus dem Vertrag der Nichtverbreitung der Kernwaffen, dem Übereinkommen über biologische und Toxiwaffen” und anderen Kriterien des internationalen Rüstungsexports übereinstimmt.
Der Autor des Artikels aus der „NGO-Online” weigerte sich ohne Erklärung, weitere Hintergrundinformationen zu seinem Beitrag zu liefern.
Trotz der jetzigen Situation und trotz des „Bayer”-Skandals („Bayer” produziert als einziger Pharmakonzern in den USA zugelassene Antibiotika zur Behandlung von Milzbrand) wird das Thema von den Medien kaum thematisiert.