1. Die Rolle der NATO im Kosovo: Am Rande des Dritten Weltkriegs?
Während des Einmarsches der NATO im Kosovo besetzte das russische Militär in der Nacht vom 11. auf den 12. Juni vor Eintreffen der KFOR-Truppen den Flughafen in Pristina. Der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen, General Wesley Clark, befahl, die Russen an der Besetzung „militärisch zu hindern“. KFOR-General Michael Jackson führte diesen Befehl jedoch nicht aus, da er für Clark „nicht den Dritten Weltkrieg anfangen wollte“. Im Rahmen einer kritischen Aufarbeitung des Kosovo-Konflikts hätte die Information über diesen Einsatzbefehl nicht so unbeachtet bleiben dürfen. Mehr…
2. Gefährdung elementarer bürgerlicher Rechte durch Rechtsextremismus im Internet
Rechtsextreme Gruppierungen veröffentlichen die Namen und Adressen von politischen Gegnern im Internet, um sie persönlich zu bedrohen. Mehr…
3. Chinesische Botschaft in Belgrad von der NATO mit Absicht bombardiert?
Nach Hintergrundberichten der britischen Zeitung „Observer“ fand der Raketenangriff der NATO auf die chinesische Botschaft in Belgrad im Mai auf Anraten der CIA bewusst statt, weil die jugoslawische Führung von dort aus Funksignale an die Armee gesendet hatte. Es kann vermutet werden, dass die NATO die Öffentlichkeit von einer „irrtümlichen Bombardierung“ überzeugen wollte, um den politischen Schaden, den der Angriff hätte anrichten können, so gering wie möglich zu halten. Mehr…
4. Eindringen von US-Geheimdiensten in Computer-Betriebssysteme
Besitzt die USA einen Nachschlüssel für die Krypto-Programme der Bundeswehr? Im militärischen Bereich – auch in der Bundeswehr – werden zunehmend Standard-Computerprogramme an Stelle von teuren Eigenentwicklungen eingesetzt. Die gesamte Kommunikation (Nachrichtenübermittlung, Dokumentenmanagement, Diskussionen zur Projektfluss-Steuerung) kann zwar verschlüsselt werden, doch soll die NSA eine Art Nachschlüssel zu den im Ausland verkauften Programmversionen besitzen. Dies betrifft zum Beispiel einen speziellen Schlüssel für die Krypto-Schnittstelle des Microsoft-Betriebssystems Windows. Mit diesem Nachschlüssel soll es möglich sein, Daten zu manipulieren, zu überwachen und abzufragen. Mehr…
5. Altersarmut in Deutschland
Meist wird, wenn es um die wirtschaftliche und soziale Situation alter Menschen geht, auf die Themen Altersvorsorge bzw. Alterssicherung Bezug genommen. Wie viele alte Menschen und unter welchen Umständen in Deutschland in (versteckter) Armut leben, wird jedoch kaum thematisiert. Mehr…
6. Passive Sterbehilfe für chronisch Kranke?
Aktive Sterbehilfe ist in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Einige Verbände und Betroffene fordern, dieses Verbot zu lockern und unheilbar Kranken die Möglichkeit zu geben, nicht weiter gegen ihren Willen medizinisch am Leben erhalten zu werden. Trotz der Gesetzesänderung im letzten Jahr herrscht bei den Patienten, den Ärzten und auch den Verbänden große Verwirrung. Mehr…
7. Afrika in Berlin nicht präsent
Einige diplomatische Vertretungen vor allem afrikanischer Staaten können sich den Umzug nach Berlin finanziell nicht leisten. Die betroffenen Botschafter fürchten nun einen sinkenden Einfluss ihrer Staaten insbesondere auf Fragen der deutschen Entwicklungspolitik. Mehr…
8. Neue Richtlinien für die militärische Weltraumpolitik des US-Verteidigungsministeriums?
Die US-amerikanische Weltraumpolitik sieht eine strategische Nutzung des Weltraums zu militärischen Zwecken vor. Damit stellt sich die USA gegen ein UN-Abkommen, das eine ausschließlich friedliche und zivile Nutzung des Weltraums fordert und von allen Mitgliedsstaaten – außer den USA und Israel – unterzeichnet wurde. Mehr…
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