Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Journalisten, weil diese fragwürdige Waffengeschäfte der Waffenschmiede Heckler & Koch aufgedeckt haben. Betroffen sind die Autoren der ARD-Dokumentation „Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam“ sowie des Buches „Netzwerk des Todes“.
Die Journalisten deckten Lieferungen in mexikanische Bundesstaaten auf, für die keine Genehmigungen vorlagen. Desweiteren veröffentlichten sie interne Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und des Bundesausfuhramts (Bafa), die auf eine fragwürdige Kooperation der Behörden mit den Waffenbauern hinweisen. Die Autoren wurden im April 2016 mit dem Grimme-Preis für besondere journalistische Leistungen ausgezeichnet.
Nun wirft ihnen die Stuttgarter Staatsanwaltschaft vor, durch die Veröffentlichungen gegen das Pressegesetz verstoßen und Geheimnisse verraten zu haben.
Friedensaktivist Jürgen Grässlin zeigte das in den Veröffentlichungen thematisierte Rüstungsunternehmen Heckler & Koch schon im Jahr 2010 an. Zwischen der Anzeige und der Anklage von sechs ehemaligen Mitarbeitern liegen mittlerweile sechs Jahre. Verdächtigte Mittäter aus Behördenkreisen wurden bisher nicht strafrechtlich ins Visier genommen.
Rasant schnelle Ermittlungen
Die Ermittlungen gegen die Journalisten nehmen im Vergleich rapide Fahrt auf. Das könnte daran liegen, dass die Staatsanwaltschaft von eigenen Fehlern im Verfahren gegen das Rüstungsunternehmen ablenken will, vermutet Grässlins Anwalt Holger Rothbauer gegenüber taz.
Auch die Politik muss in diesem Zusammenhang Kritik einstecken. „Auffällig ist und bleibt, dass man Politiker, die die Pressefreiheit hoch halten und verteidigen, in diesen Zusammenhängen vergeblich sucht[…],“ äußert sich INA Jurymitglied Hardy Prothmann. Ebenfalls sei es seltsam, wie häufig investigative Journalisten ins Fadenkreuz der Behörden geraten, wenn es um Waffendeals und militärische Angelegenheiten geht, gibt Prothmann zu bedenken.
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