Es war unsere Top 9 für das Jahr 2009: Mangelnde Kontrolle deutscher Rüstungsexporte. Jetzt ist ein umstrittener Rüstungsdeal der Bundesregierung ans Licht gekommen. Und: Für den Verkauf der 200 Leopard-Kampfpanzer an Saudi-Arabien hat die Regierung sich mit den USA und Israel abgestimmt – nicht aber mit dem Parlament, berichtet die Süddeutsche Zeitung heute . Parlamentarische Kontrolle über die deutschen Rüstungsexporte gibt es schon seit Jahren nicht, zeigte die damalige INA-Recherche: Die Rüstungsexportberichte landen mit großer Verspätung beim Parlament – die Waffen sind dann oft schon im Bestimmungsland. Und das ist auch das erklärte Ziel. Die SZ-Informanten aus „Regierungskreisen“ beschreiben den Transparenz-Zustand in Sachen Rüstungsexporte so: Es gebe die gute Tradition, nicht über die Beratung diese Gremiums (des Bundessicherheitsrates) zu informieren und dabei werde es bleiben. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe sich bei einer Sitzung der Unionfraktionsspitzen zwar nicht in der Sache geäußert, aber darauf verwiesen „dass solche Exporte Sache der Bundesregierung seien und das Parlament keine Mitsprache habe.“ Für diesen Deal wird es anders laufen. Heute ging es im Bundestag um das Thema – und auch in den eigenen Reihen sind viele mit diesem Export nicht einverstanden. Unter Dach und Fach ist er aber, berichten die SZ-Quellen. „Die Grundsatzentscheidung ist gefallen, noch wird aber über Details der Lieferungen verhandelt.“
Die Zahl der deutschen Rüstungsexporte hat sich seit 2005 verdoppelt, Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur weltweit. Parlamentarisch kontrolliert – und damit auch öffentlich – würde wohl so mancher Waffenhandel nicht stattfinden. Der aktuelle bekommt jetzt – zu Recht – viel Medienaufmerksamkeit.
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