Medien ignorieren Militärhilfe für Diktaturen

Trotz eines internationalen Waffenembargos hat die Bundeswehr Soldaten aus Usbekistan ausgebildet. Das berichtet das Blog Ruhrbarone. Anderen deutschen Medien ist der Fall nicht wichtig.

Und darum geht’s: Das Magazin Fakt hatte im Februar über die Militärische Ausbildungshilfe (MAH) für Soldaten in Guinea berichtet: „Nach Informationen von Fakt befinden sich derzeit acht Soldaten aus Guinea in Deutschland, um das Kriegshandwerk zu erlernen.“ Die daraus entstandene ddp-Meldung führte bei Zeitungen kaum zu Resonanz.

Am 12. März berichtete die taz zu einem ähnlichen Fall in Usbekistan. Auch in dem zentralasiatischen Land herrscht eine Diktatur. Die MAH solle die demokratische Gesinnung von Armeen fördern, so das Bundesverteidigungsministerium zur taz. Unklar sei jedoch, ob auch während eines EU-Embargos von 2005 bis 2009, dass nach einem Massaker im Land verhängt worden war, Ausbildung stattgefunden habe. Das Blog Ruhrbarone bestätigt nun diesen Vorwurf. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagt dem Blog: „Die Militärische Ausbildungshilfe für Usbekistan wurde nicht ausgesetzt.“ Die Militärhilfe sei sogar von Außenminister Steinmeier koordiniert worden.

Wie eine Datenbankrecherche ergab, haben deutschen Medien diese Meldung bislang nicht aufgegriffen.