Die Misere der Erfinder in Deutschland

Erfinder sind der Motor der Wirtschaft. In Deutschland wird ihre Kreativität jedoch behindert. Bei Unternehmen angestellte Erfinder sind verpflichtet, eine Erfindung ihrer Firma zu melden. Das Unternehmen entscheidet dann, ob es die Erfindung nutzen möchte und legt auch das Entgelt fest. Die Berechnung der Bonuszahlungen ist nicht verbindlich geregelt und auch nicht gerade üppig. Einsprüche dagegen sind langwierig, die Berechnung meist willkürlich. Schwierig ist auch die Situation freiberuflicher Erfinder. Sie müssen eine Firma finden, die ihre Idee kauft. Hier besteht die Gefahr, dass die Idee gestohlen wird. Wer die Erfindung durch ein Patent schützen will, lässt sich auf ein langwieriges und teures Verfahren ein. In der Presse wird meist nur über skurrile Erfindungen und Erfinder berichtet, nicht jedoch über den steinigen Weg zum Patent.

Sachverhalt & Richtigkeit
Haben bei einem Unternehmen angestellte Erfinder eine zündende Idee und erleichtern beispielsweise durch eine Erneuerung die Produktionsprozesse oder entwickeln etwas völlig Neuartiges, sind sie laut „Gesetz über Arbeitnehmererfindungen“ dazu verpflichtet, diese Erfindung unverzüglich ihrem Arbeitgeber mitzuteilen. Dieser entscheidet dann darüber, ob er die Erfindung für sein Unternehmen in Anspruch nehmen möchte. Nur wenn er sie ablehnt, dürfen die Arbeitnehmer sie an ein anderes Unternehmen verkaufen. Nimmt der Arbeitgeber sie, kann er selbst darüber entscheiden, wie viel an Bonuszahlungen er seinen Mitarbeitern für ihre Erfindung zahlt.

In großen Unternehmen legen oft die Patentabteilungen eigenständig die Bezahlung für die jeweilige Erfindung fest. Ist der Arbeitnehmererfinder damit nicht zufrieden, muss er Einspruch erheben und sich an die Schiedsstelle im Patentamt richten, die versucht zu schlichten. Wie hoch die Bezahlung für Arbeitnehmererfindungen konkret sein muss, ist im Gesetz nicht festgelegt. Es gibt für den privaten Dienst lediglich eine nicht verbindliche Richtlinie. Mit einem komplizierten Rechenkonstrukt kann man anhand dieser die „wünschenswerten“ Honorierungen für Arbeitnehmererfindungen berechnen. Ein Beispiel aus der chemischen Industrie: Laut der Richtlinie würde der Arbeitnehmer für eine Erfindung, die seinem Unternehmen jährlich 400.000 Euro Umsatz einbringen würde, selbst pro Jahr 1.800 Euro bekommen, also gerade einmal 0,45 Prozent vom Umsatz. In Anbetracht dessen, dass dies ein „wünschenswerter“ und unverbindlicher Richtwert für Unternehmen ist, muss befürchtet werden, dass in der Realität geringere Bonuszahlungen fließen.

Auch für freie Erfinder ist der Verhandlungsspielraum nicht wesentlich höher. Mehrere Quellen bestätigen, dass es enorm schwierig für freie Erfinder ist, ihre Idee an Unternehmen zu verkaufen. Wenn sie es schaffen, legen auch dann meist die Unternehmen den Preis fest. Der Grund für die schlechte Verhandlungsbasis der freien Erfinder ist zum einen, dass es für ihre spezielle Erfindung oft kaum mehrere potenzielle Abnehmer gibt, zum anderen das Risiko, dass das Unternehmen ablehnt und die Erfindung einfach klaut.

Oft klagen Erfinder vor Gericht gegen Unternehmen, die ihre Idee geklaut haben sollen, nachdem sie den Vorschlag der Erfinder erstmal abgelehnt haben. Das Patentinformationsamt und mehrere Journalisten, die lange zu dem Thema recherchiert haben, bestätigen zahlreiche solcher Fälle. Wagen die freien Erfinder den Schritt vor Gericht, sitzen sie meist am kürzeren Hebel. Zum einen, da die Unternehmen finanziell den längeren Atem haben, zum anderen, weil es fast unmöglich ist nachzuweisen, dass das Unternehmen nicht selbst die Idee hatte. Die Idee schon vorher als Patent anzumelden, ist ein langwieriger Prozess mit einem hohen finanziellen Risiko. Eine Patentanmeldung dauert zwischen eineinhalb und zwei Jahren. Soll es europaweit geschützt sein, kostet der Schutz der Idee bisher durchschnittlich 20.000 Euro.

Relevanz
Erfindungen und Weiterentwicklungen sind nicht nur zwingend notwendig, um die Wirtschaftsleistung auf hohem Niveau zu halten, sondern auch um Ressourcen zu sparen und die Umwelt zu entlasten. Wenn die Verhandlungsspielräume von Erfindern jedoch so niedrig sind und die Patentanmeldung auf eigene Faust ein hohes Risiko darstellt, bedeutete das, dass viele wichtige Erfindungen unbekannt bleiben und dass Kreativität von vornherein unterdrückt wird. Durch die rechtliche Lage der Angestellten – und die Misere der freien Erfinder – liegt die Macht über Erfindungen und Patente letztendlich bei den Unternehmern. Sie allein entscheiden dadurch über Fortschritt. Steht eine Erfindung und Weiterentwicklung ihren wirtschaftlichen Interessen entgegen (z.B. Autos, die ohne Verbrennungsmotoren auskommen) sind sie somit in der Lage, solche Fortschritte aufzuhalten.

Vernachlässigung
Über den steinigen Weg zum Patent und einige, meist skurrile Erfindungen und Erfinder wird, wenn auch selten, in der Presse berichtet. Über die Probleme der Erfinder und die niedrige Bezahlung, wird allerdings nicht berichtet. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen fällt es Journalisten schwer, sich in die Materie einzuarbeiten und nachzuvollziehen, ob eine Erfindung neu ist oder nicht. Zum anderen ist solch eine Recherche enorm zeitaufwändig – Zeit, die laut der Journalistin und Autorin des Buches „Das Patent“, Monique Klinkenberg, kaum eine Redaktion zu zahlen bereit ist. Ein weiterer Grund der mangelnden Berichterstattung vor allem über Patentdiebstahl durch Unternehmen kann auch im Interessenkonflikt liegen. Laut Klinkenberg passiert es immer wieder, dass Großunternehmen die Medien nach solchen Berichterstattungen mit Klagen überziehen. Als der Spiegel darüber berichtete, dass ein Erfinder gegen Bayer klagt, weil das Unternehmen seine Erfindung geklaut haben soll, zog Bayer laut Klinkenberg sofort seine Werbeanzeigen im Spiegel zurück.
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Quellen
Monique Klinkenberg, freie Journalistin und Autorin des Buches: „Das Patent“, Gespräch am 13. Mai 2010

Ulrich Viehöfer, freier Mobil- und Wirtschaftsjournalist, Gespräch am 13. Mai 2010

ArbnErfG – Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, http://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/

Dr. jur. H. Jochen Krieger, Vergütungsrichtlinien für Arbeitnehmererfindungen, http://transpatent.com/ra_krieger/arberfin.html

Angelika Henow, Mitarbeiterin der Patentinformationszentren (PIZ), Gespräch am 30. Juni 2010

Armin Witt, Erfinder, Gründer der Gesellschaft für außergewöhnliche Ideen und Autor des Buches „Das Galilei-Syndrom: Unterdrückte Erfindungen“, Gespräch am 17. Juni 2010

Christiane Sommer/Christian Häring: „Erfindung oder nur eine gute Idee?“, Mai 2000, brand eins, http://www.brandeins.de/archiv/magazin/die-neuen-nomaden/artikel/erfindung-oder-nur-eine-gute-idee.html:
Ein Interview mit Armin Witt, Autor des Buches „Das Galilei-Syndrom: Unterdrückt Erfindungen“ über die Probleme von Erfindern und die Unterdrückung von Erfindungen durch Unternehmen.

Kommentare
Armin Witt, Erfinder, Gründer der Gesellschaft für außergewöhnliche Ideen und Autor des Buches „Das Galilei-Syndrom: Unterdrückte Erfindungen:
„Bei guten Erfindungen geht es immer um sehr viel Geld. Das ist das eine. Vergessen Sie nicht: Jede Erfindung ist auch eine fundamentale Kritik am Bestehenden. Damit können ziemlich viele Menschen in ziemlich vielen Unternehmen nicht besonders gut umgehen. Deshalb arbeiten in vielen Hightech-Labors gut bezahlte Ingenieure daran zu beweisen, dass Erfindungen nichts taugen. Oder man ignoriert sie, so lange es geht. Man wird versuchen, den Erfinder moralisch zu zermürben und finanziell zu ruinieren. Zumindest Letzteres ist einfach. Die meisten haben sich ja eh schon hoch verschuldet, um ihre Erfindung voranzubringen.“

Ulrich Viehöfer, freier Mobil- und Wirtschaftsjournalist:
„Oft haben die Unternehmen auch deshalb kein Interesse an einer Erfindung, weil sie erstmal bei einem anderen Konzern beobachten wollen, ob das Geschäft funktioniert. Ein innovativer Konzern ist nicht immer der erfolgreichste. Außerdem wollen viele Unternehmen eine Erfindung lieber erst noch ‘selbst erfinden’ und für diese ‘neue Erfindung’ noch Subventionsgelder einstreichen, anstatt sie einem freien Erfinder abzukaufen.“

Monique Klinkenberg, freie Journalistin und Autorin des Buches „Das Patent“:
„Ein Grund dafür, dass diese Themen vernachlässigt werden, liegt auch darin, dass betroffene Erfinder einen gerne auch zu ihrem persönlichen Pressesprecher machen. Von einem bekam ich 30 Mails am Tag und hatte irgendwann insgesamt mehr als 40 Aktenordner voll Material zusammen. Zum Teil hat er mir stundenlang Protokolle am Telefon vorgelesen.“