Der gesellschaftliche Wert beider Veranstaltungen steht wohl außer Frage, und auch die Aufmerksamkeit, die ihnen in den Medien zuteil wurde, scheint dem Anlass angemessen. Dennoch kann man die Flut der Schlagzeilen auch kritisch sehen, weil sie beispielhaft für eine Tendenz steht, die in der medialen Berichterstattung um sich greift: Inszenierte Ereignisse und ritualisierte Handlungen schaffen es immer wieder spielend auf die Agenda von Presse und Rundfunk, während fragwürdige Zustände und problematische Entwicklungen nur allzu oft unbeachtet bleiben.
Thematisch nah dran an Ranickis Rede und auch am Auftritt des trauernden Ismail Yozgat liegt etwa der Fall des Nazi-Kriegsverbrechers Klaas Carel Faber. Er lebt seit Jahrzehnten unbehelligt in Deutschland, obwohl er in den Niederlanden mindestens 22 Menschen umgebracht hat und von einem niederländischen Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Die Niederlande kämpfen seit Jahren um seine Auslieferung und fordern alternativ dazu eine Vollstreckung der Strafe in Deutschland. Weder das eine noch das andere ist bisher geschehen.

Im Nachbarland wird das Ringen um Fabers Haftstrafe von den Medien aufmerksam verfolgt, und auch hierzulande haben überregionale Zeitungen in den vergangenen Jahren immer mal wieder über den Fall berichtet. Allerdings: Die deutschen Medien haben nicht mehr geliefert, als eine Zusammenfassung der Position der deutschen Strafverfolgungsbehörden: Faber ist Deutscher, weil ein Führererlass aus dem Jahre 1943 ausländischen Mitgliedern deutscher Kampfverbände wie der SS automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit zugesprochen hat. Und die eigenen Bürger liefert Deutschland nicht aus. Ein eigenes Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen SS-Mann wurde in der Bundesrepublik zwar in den 50er Jahren eingeleitet. Doch das Landgericht Düsseldorf ließ die Untersuchungen 1957 noch vor Beginn der Hauptverhandlung einstellen, weil es an Beweisen dafür mangelte, dass Fabers Taten im juristischen Sinne „Morde“ waren.

Noch 55 Jahre später wirkt diese Entscheidung nach. Die Strafverfolgungsbehörden an Fabers derzeitigem Wohnort Ingolstadt sehen sich nicht in der Lage Faber zu behelligen. Denn: Die damalige Entscheidung des Düsseldorfer Gerichts habe eine Sperrwirkung und schließe eine Vollstreckung der in Holland verhängten Strafe hierzulande aus.

Zugegeben, der Fall Faber ist kompliziert. Und doch hätten die Medien hier mehr leisten können als Argumente und Erklärungen wiederzugeben. Jeder einzelne Punkt in der Argumentationskette scheint doch – zumindest gefühlt – den Bekundungen zuwider zu laufen, dass Faschismus in Deutschland keinen Platz hat und vehement bekämpft wird. Statt einen Rechtswissenschaftler hinzuzuziehen oder die bis heute bestehende Gültigkeit von Nazi-Gesetzen tatsächlich zu hinterfragen, fraßen die Leitmedien den Behörden aus der Hand, was die zu verfüttern bereit waren.

Kritische Fragen hätten sich indes tatsächlich gelohnt: Ein Brief der Bundesjustizministerin an die Bayerische Staatsministerin der Justiz aus dem Jahr 2010 offenbart das. Demnach ist die Darstellung der Staatsanwaltschaft Ingolstadt alles andere als wasserdicht. In dem Schreiben, das der Initiative Nachrichtenaufklärung vorliegt, äußert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger höchst selbst Zweifel am Vorgehen der bayerischen Behörde: „Unstreitig dürfte auch sein, dass die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf keinen endgültigen Strafklageverbrauch zur Folge hatte, sondern für eine etwaige neue Strafverfolgung lediglich eine beschränkte Sperrwirkung entwickelte. Daher stellt sich die Frage, ob die Entscheidung aus dem Jahr 1957 tatsächlich eine Entscheidung war, die gemäß § 49 Absatz 1 Nummer 5 IRG die Übernahme der Vollstreckung ausschließt.“

Jetzt, im Jahr 2012, da der ehemalige SS-Mann Faber sein 90. Lebensjahr vollendet hat, tut sich noch einmal etwas in dem Fall. Das ist allerdings eher der Initiative der Bundesjustizministerin geschuldet als aufmerksamen Medien. Sie sind ihrer Chronistenpflicht nachgekommen, mehr aber auch nicht.

Dafür plant die EU die Daten ihrer Mitgliedsstaaten aufzubereiten und öffentlich zu machen. Die Europäische Kommission wird als gutes Beispiel vorangehen und ihre Daten in einem Portal kostenlos zur Verfügung stellen, ähnlich der erfolgreichen Datenplattform in Großbritannien data.gov.uk. Für das Open-Data-Konzept sollen in allen EU-Ländern gleiche Wettbewerbsbedingungen im Bezug auf offene Daten geschaffen werden. 100 Millionen Euro stellt die EU bis 2013 für Forschungsarbeiten zu Technologien zum Umgang mit diesen Daten zur Verfügung.

Für Journalisten könnten solche neu zugänglich gemachten Daten eine Goldgrube für neue Themen und Recherchen sein. Aber es gibt auch Bedenken: Das Geld für die Entwicklung von Open-Data-Technologien könnte in den Verwaltungen versickern, befürchtet etwa Markus Heidmeier. Das Entwicklungsbudget scheint übrigens klein im Vergleich zu der Summe, auf die die EU den finanziellen Wert der Daten schätzt: 40 Milliarden Euro könnten sie wert sein, wenn mithilfe dieser Rohdaten neue Produkte oder Serviceleistungen entwickelt werden, die den EU-Ländern wirtschaftlichen Schwung bescheren.

Auf Seite 5 titelt die Süddeutsche Zeitung “Karlsruher Liebeserklärung an den Parlamentarismus” – und formuliert damit sehr schön, um was es bei dieser Entscheidung geht. Das Bundesverfassungsgericht will den eingeschlagenen Weg hin zu einer Expertokratie stoppen. Ein sehr ähnliches Thema war im vergangenen Jahr unser Top1: Die Bankenrettung durch den SoFFin ohne parlamentarische Kontrolle. Warum fanden wir das Thema im Juli 2011 relevant? Ich zitiere:

Das Thema ist relevant, weil hier in einer kleinen Expertenrunde über extrem große Finanzbeträge aus Bundesmitteln entschieden wird, ohne dass Parlament oder Öffentlichkeit Einblick haben oder gar darüber diskutieren können. Das verstößt vermutlich gegen das Haushaltsrecht des Bundestags und damit gegen das Grundgesetz.

Deutschland ist eine Demokratie, in der die gewählten Volksvertreter im Parlament über alle wichtigen Entscheidungen im Namen des Volkes beraten und bestimmen. Selbst über kleinste Millionenbeträge wird in den Haushaltsberatungen alljährlich gestritten. Durch [die Euro-Rettung] wurde ein großer Teil der deutschen Steuermittel der öffentlichen Kontrolle entzogen. Über das Geld der deutschen Bürger bestimmen Experten, keine Volksvertreter. Doch Deutschland ist eine Demokratie, keine Expertokratie. [...]

Bei der aktuellen Diskussion um [die Euro-Rettung] kommt das Problem erneut auf. [...] Auf die einzelnen, milliardenschweren Beschlüsse haben die Volksvertreter keinen Einfluss mehr.

Das NEFZ-Testverfahren (Neuer europäischer Fahrzyklus) funktioniert wie folgt: Für jeweils eine festgelegte Strecke fährt das Auto zunächst mit dem Elektromotor und anschließend mit dem Verbrenner. Eine Formel kombiniert dann beide Werte. Im elektrischen Betrieb wird jedoch kein Sprit verbraucht, so dass dieser Wert mit Null einfließt. Bei der Produktion einer Kilowattstunde Strom entsteht jedoch auch CO2 – und zudem muss der Autofahrer den Strom bezahlen.

Der Blog „Der Klima-Lügendetektor“ hat sich der Problematik angenommen und sie am Beispiel des Opel-Ampera veranschaulicht.

Der Opel-Ampera kommt offiziell auf einen Schadstoffausstoß von 27 Gramm CO2 pro Kilometer. Der Ausstoß wird dabei über eine Distanz von 100 Kilometern gemessen. Da der Ampera jedoch 83 Kilometer rein elektrisch fahren könne, schalte sich erst dann ein kleiner, benzinbetriebener Generator an (mit einem rechnerischen Verbrauch von fünf Litern pro hundert Kilometer). Dessen Emissionen ergeben jene schmeichelhaften 27 g/km.

Zudem würden im NEFZ-Test alle stromschluckenden Nebenaggregate ausgeschaltet wie Heizung, Klimaanlage, Sitzheizung, Fensterheber, Stereo-Anlage etc. Außerdem laufe der Test bei einer Temperatur von 20 Grad Celsius ab – stromsparenden Bedingungen also, die es gar nicht immer gibt. Das Testverfahren bietet demnach zahlreiche Schlupflöcher, die Hybridautos als den reinen Segen für unsere Umwelt erscheinen lassen.

Ein weiterer nicht beachteter Punkt sei, dass der Strom, mit dem Elektroautos betrieben werden, heutzutage meist noch fossilen Brennstoffen entstammt. „Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes verursachte jede im Jahr 2010 verbrauchte Kilowattstunde mehr als ein halbes Kilo Kohlendioxid – exakt 563 Gramm“, schreibt der Klima-Lügendetektor. Auf den Opel-Ampera bezogen hieße das: 95 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer – etwa das Dreieinhalbfache der offiziellen Angabe.

Den Medien ist das Thema alles andere als unbekannt. Bereits seit 1996 gibt es das Verfahren. Durch die steigende Popularität der Elektromobilität war es noch in den Jahren 2009 und 2010 regelmäßig Thema in Zeitungen und im Fernsehen. Seit Anfang 2011 jedoch ist das umstrittene Testverfahren ein blinder Fleck in der Medienlandschaft – obwohl es seither nicht verändert wurde. Also können die Hersteller von Hybridautos weiterhin ganz legal mit fehlerhaften Zahlen prahlen. Kritik von der Presse haben sie jedenfalls seit geraumer Zeit nicht zu befürchten.

In den Niederlanden steigt die Angst vor dem großen Knall. Seit Wochen kursieren in der Presse Nachrichten rund um das Thema „Feuerwerkskörper“, und die sind von anderer Qualität als die Brandschutztipps, die man kurz vor dem Jahreswechsel hierzulande liest.

Immer gefährlichere Knaller – teils mit der Sprengkraft von Handgranaten – würden in osteuropäischen Webshops bestellt und dann per Post in die Niederlande importiert, meldet das Algemeen Dagblad (AD) schon am 7. November. Der Versandhandel mit gefährlichen Knaller hat laut der Zeitung so stark zugenommen, dass Sprengstoffexperten Brief- und Paketboten in Lebensgefahr sehen: Wenn in den Verteilerzentren der Zusteller-Firmen etwas schief gehe, seien die Folgen nicht abzusehen, zitiert das Blatt.

Ausländische Händler versuchen unterdes mit viel Einfallsreichtum ihren Absatz anzukurbeln. Häufig würden Kinder angestiftet, Explosionen zu filmen und dann ins Internet zu stellen, berichtet die Zeitung „De Telegraaf“. Sie beruft sich auf die niederländische Stiftung Verbraucher und Sicherheit, die binnen einer Woche 120 neue Videos gesichtet haben will und erklärt, dass sogar Geld für das Hochladen solcher Filme geboten werde. 7.000 Kilogramm verbotener Import-Knaller sind immerhin aus dem Verkehr gezogen. Die hat die niederländische Polizei jüngst im Rotterdamer Hafen beschlagnahmt, weil die Menge der enthaltenen Explosivstoffe 70mal so hoch war, wie erlaubt.

Das niederländische Justizministerium hat angekündigt, sich für eine europaweite Harmonisierung des Verbots gefährlicher Feuerwerkskörper einzusetzen, um den Handel zumindest einzudämmen. Weil dieses Bekunden aber nichts zur Sicherheit beim anstehenden Silvesterfeuerwerk beitragen kann, wurde für den Jahreswechsel vorsichtshalber der Kampfmittelräumdienst in Alarmbereitschaft versetzt.

In einer Halle des Forst- und Umweltdienstes Homburg wird nach der Sanierung des Daches im Mai 2010 Asbeststaub nachgewiesen. Der Nachweis wird von den lokalen Medien, der Bauaufsicht und der Staatsanwaltschaft nicht ernst genommen. Der Betreiber des lokalen Blogs “Der Homberger Hingucker”, Delf Schnappauf berichtet über die Sanierung. Seinen Belegen nach verlief sie ungenügend. Es werden weitere Gutachten erstellt. Nach dem sechsten Gutachten wird die Halle Mitte 2011 gereinigt: Nach Meinung des Blog-Betreibers noch immer unzureichend.

Die lokale Zeitung, die Hessische Niedersächsische Allgemeine Zeitung (HNA), begleitet den gesamten Vorgang mit acht Artikeln. Der letzte Artikel ist überschrieben mit dem Titel: Jetzt ist der Asbest-Streit entschieden. Er mündet in die Aussage des Forst- und Umweltdienstes, dass “zu keiner Zeit eine gesundheitliche Gefährdung vorgelegen habe, weder für Mitarbeiter noch für Mieter”.

Der Blog-Betreiber schreibt während der Zeit von Mitte 2010 bis Mitte 2011 insgesamt 25 Beiträge über das Thema. Er fotografiert, prüft die Vorschriften für die fachgerechte Sanierung und vergleicht sie mit dem Vorgehen der Sanierer vor Ort, recherchiert über beteiligte Firmen im Internet, kontaktiert Experten, lässt ein Gutachten erstellen, prüft die anderen Gutachten und kritisiert sie, deckt Verbindungen von der Kreisverwaltung zum Forst- und Umweltdienst auf, die vor Ort noch andere Missstände verursachen könnten.

Außerdem versucht er, überregionale Medien auf das Thema aufmerksam zu machen. Er bekommt Absagen. Eine Begründung: Wenn es ein Kindergarten wäre, wäre es interessant.

Auch bei der Initiative Nachrichtenaufklärung fragt er an. Weil die Halle inzwischen saniert ist, und weil das Thema durch den lokalen Blog in die öffentliche Arena gekommen ist, wird Homberg und sein Asbest auch nicht unter die Top-Zehn der INA-Themen gelangen. Für Homberg und das Asbest ist das allerdings gut, denn es hatte Aufmerksamkeit.

Es könnte ein beliebiger Ort sein, ein beliebiges lokales Thema: Immer gibt es jemanden, der besser Bescheid weiß als die lokale Presse, der andere Sichtweisen verfolgt, mehr Zeit hat, sich mehr traut oder einfach nicht dem täglichen Input der Vereinsnachrichten und Offenbarungen der örtlichen Parteien bzw. Funktionäre unterliegt.

Früher hat dieser jemand seine Meinung am Stammtisch preisgegeben, musste nichts belegen, hatte Für- und Gegensprecher als Gegenüber, aber diese Öffentlichkeit war alles, was er hatte.

Der Stammtisch ist ins Internet gewandert. Stammtischgespräche werden in Blogs verewigt, Vorwürfe werden belegt, in den Kommentaren entsteht eine Diskussion, die Ängste wiedergibt, Betroffenen Raum gibt, mehr Wissende anlockt. Gerade im Lokalen, wo die Berichterstattung unter zu wenig Konkurrenz leidet, wo die Protagonisten sich kennen und die Wege kurz sind, können Blogs wachsen, die sich nicht nur auf Internet-Zitate stützen und die wirkmächtige Diskussionen anregen.

Blogs können und werden die Lokalzeitungen nicht ersetzen, sondern ergänzen und beobachten. Vermutlich werden Blogs eher politische und skandalumwehte Themen bearbeiten und die bunten Themen auslassen, all jene Nachrichten von Chorfahrten, Abiturfeiern und die Stories aus den Kindergärten. Diese Nachrichten sind für das lokale soziale Leben wichtig. Doch auch bei den politischen Themen können Lokaljournalisten punkten, nur müssen sie allen Seiten gegenüber offen sein und trotz nachbarschaftlicher Freundschaft auch kritisch. Objektivierung und Orientierung soll innerhalb des Artikels Platz finden. In Blogs übernehmen das oft die Kommentare.

In den Kommentaren zum Blog von Delf Schnappauf ist abzulesen, dass dort, wo jeder jeden kennt, ein Whistleblower schnell zum Querulanten gestempelt wird. Andererseits wird jede persönliche Beziehung eines Journalisten zu einem Funktionär schnell bemerkt und verurteilt, wenn sie sich auf die Berichterstattung auszuwirken scheint.

Abstract
Im Mai 2010 wurde die Sicherungsverwahrung – also der Freiheitsentzug eines Straftäters über das Strafmaß hinaus – vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt; der Gesetzgeber muss bis 2013 verfassungskonforme Regelungen erlassen. Das Thema Sicherungsverwahrung ist in den Medien vertreten. Welchen Druck die wechselnden Regelungen auf Strafgefangene ausüben und wie sich die Therapie im Strafvollzug verändert, wird jedoch kaum beleuchtet.

Sachverhalt & Richtigkeit
Die  Sicherungsverwahrung  nach  Paragraph  66  des  Strafgesetzbuches  (StGB)  ist  umstritten, Kompetenzen sind zwischen Bund und Ländern verteilt, psychologische Gutachten sind nicht immer zuverlässig.  Die  Anordnung  der  Sicherungsverwahrung  beruht  auf  einem  formal  unabhängigen psychologischen Gutachten. Die Angestellten der JVA schreiben allerdings eine Empfehlung, die dem Gutachter zugänglich gemacht wird und können so die Entscheidung des Gutachters beeinflussen.

Bis 1998 war eine Sicherheitsverwahrung nur bis zu zehn Jahren möglich. Dass die Höchstdauer damals abgeschafft worden ist, wurde vom Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erstmals 2009 kritisiert. Deshalb führte Deutschland das Therapieunterbringungsgesetz ein.

Das Bundesjustizministerium schreibt hierzu: „Das Therapieunterbringungsgesetz soll ermöglichen, dass  gefährliche  Straftäter,  die  wegen  einer  psychischen  Störung  weiterhin  gefährlich  sind  […] wieder untergebracht werden. Sie sollen dann in geeigneten Einrichtungen therapiert werden.“

Gerade die Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung sowie die Unsicherheit, welche durch die häufigen Gesetzesänderungen entstanden ist, können einen starken psychischen Druck auf Strafgefangene   ausüben.   Zudem   ist   nicht   genau   geklärt,   für   welche   Straftaten   die Sicherungsverwahrung überhaupt in Frage kommt. Bewährungshelfer Peter Asprion sagt in einem Beitrag bei 3SatXtra: „Die Aussicht, bis zum Lebensende in Verwahrung zu bleiben verändert die
Therapieangebote sowie die Bereitschaft, sich therapieren zu lassen.“

Relevanz
In   einer   demokratisch-rechtsstaatlichen   Ordnung   sollten   die   Voraussetzungen   für   eine Sicherungsverwahrung klar geregelt sein. Holger Poppenhäger, Justizminister von Thüringen, sagte bei  einem  Vortrag  am  2.  September  2010:  „Dass  es  sich  hierbei  nicht  ausschließlich  um Sexualstraftaten  und  Gewaltstraftaten  mit  Todesfolge  handelt,  zeigt  ein  Blick  in  die  Thüringer Statistik.   Unter   den   16   Fällen,   in   denen   in   den   vergangenen   zehn   Jahren   primäre Sicherungsverwahrung   verhängt   wurde,   geschah   dies   auch   zweimal   wegen   räuberischer Erpressung.“

Zudem ist es sehr schwierig, nachträglich noch eine psychische Störung und eine davon ausgehende Gefahr zuverlässig festzustellen. In einer 3Sat-Sendung wurde die zuverlässige Reichweite solcher Gutachten auf ein halbes bis maximal ein Jahr geschätzt.

Vernachlässigung
Das Thema Sicherungsverwahrung selbst ist nicht vernachlässigt. Allein die hohe Anzahl der Artikel (weit über 2.000) in den wichtigsten überregionalen Zeitungen zeigt, dass das Thema breit behandelt wird.

Anders   sieht   es   bei   dem   Aspekt   der   Menschenrechte   von   Strafgefangenen   aus.   Eine stichprobenartige   Bewertung   der   Überschriften   und   Teaser   der   zahlreichen   Artikel   zur Sicherungsverwahrung  zeigt,  dass  insbesondere  die  Aspekte  der  inneren  Sicherheit  und  des Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung aus der Perspektive der Verbrechensopfer in den Medien behandelt werden.

Nur vereinzelt wird die Gefangenenperspektive eingenommen. Die psychischen Konsequenzen der Sicherungsverwahrung, etwa dass die Gefangenen ihren Entlassungstermin nicht definitiv kennen, werden kaum behandelt. Ebenso wird kaum berichtet, welche Straftäter in Sicherungsverwahrung gehalten werden.

Quellen
Bundesjustizministerium, „Fragen und Antworten zur Sicherungsverwahrung“, abgerufen am 6. Juni 2011

Prof. Dr. Jörg Kinzig, Juristische Fakultät der Universität Tübingen, E-Mail vom 23. Mai 2011

3SatXtra – Sicherungsverwahrung auf dem Prüfstand, Sendung vom 7. Februar 2011, YouTube, abgerufen am 6. Juni 2011

Norbert  Siegmund,  „Wegsperren  für  immer?  -  Sicherungsverwahrung  in  Deutschlands  größtem Knast“, WDR, Sendung vom Montag, 10. Januar 2011, YouTube, abgerufen am 6. Juni 2011

Kommentare
Prof. Dr. Jörg Kinzig, Juristische Fakultät der Universität Tübingen:
„Dass Strafgefangene im Nachhinein psychisch krank erklärt werden, wird in der Zukunft eine große Rolle  spielen,  da  nach  dem  Urteil  des  BVerfG  eine  weitere  Inhaftierung  sogenannter  Alt- und Parallelfälle eine psychische Störung voraussetzt. Was das ist, ist noch völlig ungeklärt. Ich nehme an, dass die Frage eines Vorhandenseins einer psychischen Störung die Medien in der Zukunft noch stärker beschäftigen wird.“

Prof. Dr. Dr. h.c. Fritz Sack , Leiter des Instituts für Sicherheits- und Präventionsforschung:
„Das Thema der Sicherungsverwahrung ist in den Medien generell nicht unterrepräsentiert. Einzelne Aspekte, darunter auch der des Einreichers, sind dagegen nicht ausreichend in den Medien vertreten. Die Perspektive der Strafgefangenen wird nicht adäquat dargestellt, da wir in einer opferbestimmten Gesellschaft leben.“

Abstract
In Deutschland leben mehr als zwei Geschlechter. Das ist zwar medizinisch unstrittig, aber noch nicht offiziell anerkannt. Medien berichten vor allem über Einzelschicksale intersexueller Menschen, medizinische Details dienen als Beiwerk. Die schwierige Diagnose nach der Geburt und die erst 2010 verschärfte behördliche Festlegung auf zwei Geschlechter, mit denen Eltern schon beim Eintrag des Geschlechts in die Geburtsurkunde und die Register der Standesämter konfrontiert werden, sind jedoch kein Medienthema.

Sachverhalt & Richtigkeit
Laut Grundgesetz hat jeder das Recht auf „freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ und „körperliche Unversehrtheit“ (Artikel 2), zudem darf niemand „wegen seines Geschlechtes […] bevorzugt oder benachteiligt werden“ (Artikel 3). Intersexuelle Menschen müssen in Deutschland noch immer für diese Rechte kämpfen. Die Zahl der Betroffenen ist umstritten, da mit unterschiedlichen Definitionen gearbeitet wird: Zahlen reichen von 8.000 Intersexuellen (Bundesregierung) bis etwa 80.000 (Betroffenen-Verbände und einige medizinische Studien). Durch Caster Semenya, Goldmedaillengewinnerin der Leichtathletik-Weltmeisterschaften 2009, wurde öffentlich erstmals breiter diskutiert, dass es Menschen gibt, die nicht der traditionellen Definition von Mann oder Frau entsprechen.

Lange waren die Mediziner der Sexualforschung der Meinung, dass bei Intersexuellen das Geschlecht so schnell wie möglich nach der Geburt des Kindes angepasst werden müsse, um die physische und psychische Entwicklung kontrollieren zu können. Diese Entscheidung zog oftmals viele schmerzhafte Operationen oder lebenslange Hormontherapien nach sich, die mit der konsequenten Erziehung in einer bestimmten Geschlechterrolle oft desaströse Folgen für die betroffenen Menschen hatten.

Heute, so heißt es in Medienberichten, sei die Medizin von dieser Praxis abgekehrt. Es werde Wert darauf gelegt, Eltern und ihre Kinder aufzuklären, sozialen Druck zu nehmen und eine Operation entweder gar nicht durchzuführen oder – wenn gesundheitlich erforderlich – erst dann, wenn das Kind sich bewusst sei, mit welchem Geschlecht es sich identifiziere. Betroffene und Experten sehen aber, dass die Theorie oft nicht in der Praxis angekommen ist. Auch unter Hebammen ist Intersexualität noch immer kein Thema, von Verbänden erarbeitete Broschüren sind unbekannt – obwohl Hebammen Eltern umfassend beraten sollen und ihre Arbeit eine wichtige Schnittstelle zwischen Eltern und Ärzten darstellt.

Und auch von Behördenseite wird Druck auf Eltern ausgeübt, sich auf ein Geschlecht festzulegen. Denn: Die Geburt eines Kindes muss dem Standesamt innerhalb einer Woche angezeigt werden (§18 Personenstandsgesetz). Zwar heißt es weiter in Paragraph 59, dass auf Verlangen das Geschlecht nicht in die Geburtsurkunde eingetragen wird. Die Alternative, das Geschlecht als „intersexuell“ anzugeben, gibt es allerdings nicht. Auch der Name spielt eine wichtige Rolle, denn ein überwiegender Teil der Namen ist mit eindeutigen Geschlechterrollen verknüpft. Für diese Entscheidung bleibt ebenfalls wenig Zeit, innerhalb von vier Wochen (§22 Personenstandsgesetz) muss der Name feststehen.

Zudem muss das Geschlecht binnen eines Monats in die Register der Standesämter eingetragen werden. Vorgesehen sind auch dabei nur zwei Geschlechter, und das erst seit einer Verwaltungsvorschrift aus dem Jahr 2010. Vorher, so interpretiert Prof. Dr. Konstanze Plett die Rechtsprechung, war nicht explizit festgelegt, dass nur „männlich“ oder „weiblich“ eingetragen werden darf. Die bürokratische Festschreibung von zwei Geschlechtern wurde fast unbemerkt von der Öffentlichkeit vollzogen. Aufgrund dieser Umstände entscheiden sich überforderte Eltern dann doch für eine Operation, so die befragten Experten.

Politische Bemühungen zum Thema gibt es seit vielen Jahren: Seit 1980 gibt es in Deutschland das Transsexuellengesetz (TSG; „Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen“). Bereits im Jahr 1999 sollte es überarbeitet werden. Die Betroffenenverbände erarbeiteten einen Entwurf, der aber nie umgesetzt wurde. Eine Reform der Bundesregierung im Jahr 2009 ermöglichte die Heirat bei Geschlechtsänderung. Andere Probleme sind ungelöst. Mehrere Bundestagsabgeordnete und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern mit einem Mitte April 2011 in den Bundestag eingebrachten Antrag, dass „intersexuelle Menschen als ein gleichberechtigter Teil unserer vielfältigen Gesellschaft anerkannt [werden] und in ihren Menschen- und Bürgerrechten nicht eingeschränkt werden [dürfen].“ Damit beziehen sie nominell die Intersexuellen ein, die eine andere geschlechtliche Situation haben als Transsexuelle. Transsexuelle sind im Gegensatz zu Intersexuellen zwar biologisch eindeutig einem Geschlecht zugeordnet, empfinden sich selbst aber als dem anderen Geschlecht zugehörig. Auch der Deutsche Ethikrat beschäftigt sich 2011 mit dem Thema Intersexualität.

Nicht nur für die Namensgebung nach der Geburt, sondern auch spätere Änderungen bedarf es einer Anpassung der aktuellen Gesetze, fordern die Interessenverbände. In welchem Umfang das geschehen soll, darüber sind sie sich nicht alle einig. Das Transsexuellengesetz ist inzwischen durch zahlreiche Gerichtsurteile verändert worden. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 4. April 2011 setzt ein laufendes Verfahren aus, „bis der Gesetzgeber geregelt hat, ob und gegebenenfalls welche über §1 TSG hinausgehenden Voraussetzungen zur Änderung des Geburtseintrags hinsichtlich des Geschlechts erforderlich sind.“ Das existierende Gesetz ist also quasi wirkungslos. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, dass der Gesetzgeber aktiv wird.

Relevanz
Es gibt bis zu 80.000 Betroffene und es werden stetig neue Menschen geboren, die das Thema betreffen könnte. Dennoch gibt es auch in Fachkreisen viel Unwissenheit, die zu fatalen Entscheidungen der Eltern führen kann. Einer christlich-geprägten, bipolar-gestalteten Gesellschaft fällt die Vorstellung von einer dritten Variante wie Intersexualität schwer, was im Alltag Intersexueller zu Unverständnis und Diskriminierung führt. Offizielle Anerkennung kann ein Umdenken anstoßen. Es gab sie sogar schon einmal: 1794 regelte ein so genannter „Zwitterparagraph“ im preußischen Landrecht die Rechte von intersexuellen Menschen und erkannte damit ihre Existenz an.

Die Sexualforschung und Studien mit Intersexuellen zeigen, dass geschlechtsangleichende Operationen von vielen Betroffenen als traumatisch und sehr schmerzhaft empfunden wurden. Es gibt sie noch heute, denn viele Ärzte, Hebammen und das Umfeld der Betroffenen gehen laut Experten sehr rückschrittlich mit dem Thema um. Das Thema berührt somit die Grundrechte.

Vernachlässigung
In den Medien wird vor allem über die Schicksale einzelner Intersexueller berichtet. Diese Reportagen und Porträts sind wichtig, da sie nicht nur auf einer sachlichen, sondern auch emotionalen Ebene den Leser, Zuhörer oder Zuschauer auf das Thema Intersexualität und die damit verbundenen Probleme aufmerksam machen. Es wird mitunter auch auf die medizinische Ebene eingegangen, die Sexualforschung und die üblicherweise vorgenommenen angleichenden Operationen und die Tatsache, dass ein Wandel im Umgang mit intersexuellen Kindern stattgefunden hat.

Vernachlässigt werden jedoch zwei wichtige Aspekte: Ärzte und Hebammen sind nicht immer ausreichend informiert, um eine Diagnose zu stellen oder eine Behandlung bzw. Beratung durchzuführen. Der soziale Druck auf die Eltern bleibt somit und viele entscheiden sich für die angleichenden Operationen.

Auch die bürokratischen Hürden sind kein Thema. Die Verwaltungsvorschrift des Personenstandgesetzes wurde 2010 zum Nachteil Intersexueller verändert. Darüber wurde nicht in den Medien berichtet.

Quellen
Heike Stüvel: „Zwitter – Mann und Frau zugleich“, Welt Online, 20. Juni 2008

Adelheid Müller-Lissner: „Zwischen den Geschlechtern“, Zeit-Online, 6. Februar 2009

taz Nord: „Ein drittes Geschlecht; Eltern intersexueller Kinder sollen auf dem Bremer Standesamt weniger Termindruck haben“, 25. Februar 2011

Peter Schweiger: „XY ungelöst“, Apotheken Umschau, Juni 2011

Andrea Heinze: „Ganz normal anders oder behandlungsbedürftig?“, Bayern 2, IQ-Wissenschaft und Forschung, 16. Februar 2011

Tobias Spell, „Gottes Werk oder Teufels Beitrag?“, Stuttgarter Zeitung, 3. Mai 2011

Deutscher Bundestag: Drucksache 17/5528, 13. April 2011

Intersexuelle Menschen ev.: Broschüre für Hebammen

Kim Schicklang, 1. Vorsitzende Aktion Transsexualität und Menschenrecht e.V., Gespräch am 18. Mai 2011

Helma Katrin Alter, 1. Vorsitzende dgti – Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität, 4. Juni 2011

Silke O-Arndt, Schriftführerin Intersexuelle Menschen e.V., Gespräch am 13. Juni 2011

Adelheid Müller-Lissner, Journalistin, 6. Februar 2009, Gespräch am 15. Juni 2011

Angelika Böhrke Stein, Redaktionsleiterin der Radiosendung Leonardo auf WDR5, Gespräch am 16. Juni 2011

Dr. Julia Britta Dombrowe, Buchautorin der Dokumentation „Tabu Intersexualität“, Gespräch am 16. Juni 2011

Prof. Dr. Konstanze Plett, Professorin für Rechtswissenschaften und Gender Law an der Universität Bremen, Gespräch am 22. Juni 2011

Körber Stiftung: Zusammenfassung von „Intersexualität, Zweigeschlechtlichkeit und Verfassungsrecht“ von Angela Kolbes, 2010

Personenstandsgesetz

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz

Kommentare
Dr. Julia Britta Dombrowe, Buchautorin von Tabu Intersexualität:
„Die Journalisten fühlen sich nicht gehemmt, darüber zu berichten. Aber die Unkenntnis ist riesengroß. Oft wird das Thema auch mit Transsexualität in einen Topf geschmissen, weil keiner genau weiß, worum es geht. Das ist gesellschaftlich unbekannt. Die Berichte über Operationen lösen zwar Entsetzen aus, aber gegen die Beschneidung von Kindern in Afrika wird mehr getan. Dabei ist das in den deutschen Krankenhäusern vom Ergebnis nichts anderes.“

Adelheid Müller-Lissner, Journalistin:
„Die Berichterstattung geht nicht in die Tiefe. Bei diesen medizinischen, naturwissenschaftlichen Themen muss man auch als Autor einiges verstehen und sich einarbeiten. Tabuthema sagt sich so leicht. Ja und Nein. Über Sexualität wird im Vergleich zu früher wesentlich offener gesprochen. Das ist nicht das Problem, sondern, dass es so kompliziert ist. Jeder Einzelne fühlt sich bei so was in seiner biologischen und sozialen Geschlechtsidentität verunsichert.“

Prof. Dr. Konstanze Plett – Professorin für Rechtswissenschaften und Gender Law:
„Was früher nur Praxis war (Eintragung nur als männlich oder weiblich) ist seit August 2010 in einer allgemein bundesweit geltenden Verwaltungsvorschrift festgeschrieben, dort steht, dass nur männlich oder weiblich eingetragen werden soll. Es ist schon pikant, dass nach über zehn Jahren Diskussion über diese Problematik Bundesregierung und Bundesrat – der musste zustimmen –, dass das jetzt so festgeschrieben worden ist. Ich bin Juristin und ja selbst an dem Thema dran, und diese Verwaltungsvorschrift ist öffentlich, selbst fachöffentlich, relativ unbemerkt über die Bühne gegangen.“

Erstes Thema der Serie waren die Treffen der Bilderberger.

Zweites Thema der Serie war die fehlende Kontrolle von Stiftungen und Vereinen.

Abstract
In Deutschland gibt es etwa 60.000 eingetragene Vereine, die größtenteils als gemeinnützig anerkannt sind und Spenden sammeln dürfen. Bis auf das Finanzamt gibt es in den meisten Bundesländern aber kein Kontrollorgan, das die Spendensammlung der Vereine kontrolliert; und bei den Prüfungen stehen nicht unbedingt die Interessen der Spender im Vordergrund. So kann es dazu kommen, dass Vereine die Spendengelder zweckentfremden. Medien berichten nur bei vereinzelten Skandalen, insbesondere kleinere Vereine werden nicht kritisch betrachtet.

Sachverhalt & Richtigkeit
Um Spenden sammeln zu können, müssen Vereine und Stiftungen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt beantragen. Als gemeinnützig anerkannte Vereine werden steuerlich bevorzugt behandelt und erhalten wesentlich einfacher öffentliche Fördergelder als andere Vereine. Die Anerkennung bedingt eine Befreiung von der Körperschaftssteuer, Vermögenssteuer, Gewerbesteuer, Erbschafts-/Schenkungssteuer und der Lotteriesteuer. Vereine, die nicht gemeinnützig sind, unterliegen diesen Steuern hingegen und müssen regelmäßig entsprechende Steuererklärungen abgeben.

Das Finanzamt prüft die Gemeinnützigkeit anhand des Vereinszwecks und der eingereichten Tätigkeitsberichte. Entscheidend dafür ist die Vereinssatzung. Zur Kontrolle überprüft das Finanzamt die Gemeinnützigkeit alle drei Jahre. Gemeinnützigkeit ist jedoch ein rein steuerrechtlicher Begriff. Bei der turnusmäßigen Überprüfung werden die Vereine aufgefordert, einen Erklärungsvordruck „Gem 1“ auszufüllen und Angaben über ihre Tätigkeiten zu machen. Für den Nachweis benötigen sie regelmäßige Aufzeichnungen aller Einnahmen und Ausgaben und entsprechende Belege. Wenn ein Verein die Voraussetzungen einer Gemeinnützigkeit erfüllt, stehen ihm die steuerlichen Vergünstigungen zu. Kritiker beanstanden jedoch, dass sich der Fokus der finanzamtlichen Prüfung auf steuerrechtliche Kriterien reduziere, weshalb die Kontrolle der Seriosität einer Spendenorganisation vernachlässigt werde. Die Dokumente, die das Finanzamt zur Prüfung heranzieht (Tätigkeitsberichte des Vorstands, Protokolle von Mitgliederversammlungen, eine Vermögensaufstellung etc.), seien zudem nicht sehr aussagekräftig. Konkrete Überprüfungen seien mit großem Aufwand verbunden und erfolgten deshalb nur selten.

Das Bundesfinanzministerium erklärt auf Anfrage, an die Anerkennung als gemeinnützige Körperschaft stelle das Gesetz hohe Anforderungen. “Insbesondere muss nachgewiesen werden, dass die Mittel zeitnah für steuerbegünstigte, satzungsgemäße Zwecke verwandt wurden. Das heißt, die Mittel müssen spätestens in dem auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr für die steuerbegünstigten und satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Überprüfung der Unterlagen erfolgt nach den strengen Kriterien der Abgabenordnung (AO).”

Vereine mit geringer wirtschaftlicher Tätigkeit müssen sich nur im Abstand von drei Jahren anhand einer speziellen Checkliste erklären. Hier wird gepüft, ob die Satzung geändert wurde, ob Rücklagen gebildet wurden oder ob Steuern festzusetzen sind. Bei größerer Wirtschaftlichkeit muss eine jährliche Steuererklärung abgegeben werden, schreibt das Bundesfinanzministerium – was den Argumenten der Kritiker nicht widerspricht.

Zwar gibt es zusätzliche Prüfstellen wie das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI), welches eine Prüfung der Vereine aus Sicht der Spender vornimmt und entsprechend seriöse Vereine mit einem Spendensiegel auszeichnet. Die angestrebte Transparenz aber ist keine Pflicht für die Vereine, sondern vielmehr ein Angebot, das sie freiwillig wahrnehmen können. Die Prüfung durch das DZI ist sehr aufwendig und zudem kostenpflichtig.

In Rheinland-Pfalz prüft die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) die Vereine im Sinne des Sammlungsrechts. Wenn ein Verein bei dieser Prüfung negativ auffällt, kann ein Sammlungsverbot in diesem Bundesland erteilt werden. In anderen Bundesländern wurde das Sammlungsrecht im Zuge des Bürokratieabbaus aber gänzlich abgeschafft. Innerhalb des Sammlungsrechts gibt es zwei Arten von Spendensammlungen: Erlaubnisbedürftige Spenden und Spenden, die keiner Erlaubnis bedürfen. Erlaubnisbedürftige Spenden sind solche, die immer mit einem unmittelbaren persönlichen Kontakt verbunden sind. Das können zum Beispiel sein: telefonische Spendenaufrufe, Spendensammeln an der Haustür oder Infostände, welche die Passanten direkt zum Spenden auffordern. Wenn ein Verein eine solche Spendensammlung durchführen möchte, muss er in Rheinland-Pfalz zunächst einen Antrag stellen. In anderen Bundesländern kann er einen solchen Spendenaufruf einfacher realisieren, ohne dass von einer staatlich-rechtlichen Seite Transparenz gefordert würde.

Die Gefahr von Missbrauch der steuerrechtlichen Privilegien von gemeinnützigen Vereinen sieht das Finanzamt nicht. “Die Regelungs- und Kontrolldichte ist in diesem steuerlich privilegierten Bereich hoch. Das Entdeckungsrisiko dementsprechend auch. Die Gefahr für Mißbrauch wird daher als tendenziell eher gering eingestuft”, schreibt das Bundesfinanzministerium.

Relevanz
Bei der alle drei Jahre durchgeführten Überprüfung durch das Finanzamt müssen die Vereine die zeitnahe und zweckgebundene Mittelverwendung nachweisen. Konkrete Überprüfungen können allenfalls stichprobenartig erfolgen. In dringlichen Verdachtsfällen wird eine steuerliche Außenprüfung durchgeführt, die intensiver erfolgt und bei der die tatsächliche Verwendung von Spendenmitteln untersucht wird. Wünschenswert wäre jedoch eine für den Spender transparentere Überprüfung aller Vereine. Das Sammlungsgesetz, wie es in Rheinland-Pfalz praktiziert wird, ist ein gutes Beispiel dafür, dass mehr Transparenz gegenüber dem Spender möglich ist. Allein die Tatsache, dass es theoretisch möglich ist, Spenden zweckentfremdet zu verwenden, stellt einen Vertrauensbruch gegenüber den Spendern dar. Genau darin liegt auch die gesellschaftliche Relevanz des Themas.

Vernachlässigung
Das Thema wird in den Medien größtenteils vernachlässigt. Die Datenbankrecherche ergab zwar einige wenige Treffer zu diesem Thema innerhalb der letzten zwei Jahre, diese konzentrierten sich jedoch auf einzelne Skandale statt auf einer kritischen Betrachtung der mangelnden Kontrolle. Auch befragte Experten konnten die Vernachlässigung des Themas bestätigen. Vor allem angesichts der vielen kleinen Vereine vor Ort ist eine kontinuierliche kritische Vereinsberichterstattung durch die Lokalzeitungen erforderlich. Diese findet derzeit nicht statt.

Quellen
Stefan Loipfinger, freier Journalist und Herausgeber CharityWatch.de

Sven Brauers, Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz, Abteilung für Sammlungsrecht

Burkhard Wilke, Geschäftsführer und wissenschaftlicher Leiter des DZI – Deutsches Zentralinstitut für soziale Fragen

Prof. Dr. Rainer Hüttemann, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Steuerrecht, Universität Bonn

www.vereinsbesteuerung.info, Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

Kommentar
Stefan Loipfinger, freier Journalist und Herausgeber CharityWatch.de: „Ob dieses Thema ausreichend in den großen Medien publiziert wird? Ganz klar nein! Das hat verschiedene Ursachen. Zum Beispiel sind einige große Medien mit eigenen Organisationen am Spendensammeln und können schon allein deshalb nicht mehr völlig ohne Interessenskonflikt über den Wettbewerb berichten. Außerdem ist es immer schwierig einen „Gutmenschen“ zu kritisieren. Dann muss noch der Aspekt erwähnt werden, dass gerade für Boulevardmedien die Gemeinnützigkeit ein wichtiges Berichterstattungsfeld ist. Selbst sehr zweifelhafte Organisationen haben häufig prominente Fürsprecher, die beste Kontakte zu den Medien pflegen.“

Erstes Thema der Serie waren die Treffen der Bilderberger gewesen.