Was machen die öffentlich-rechtliche Medien mit den Gebühren? Was dürfen, können oder müssen sie in der digitalen Welt anbieten? Vertreter der Sender, der Zeitungsverlage und der Medienpolitik diskutierten auf dem 4. Kölner Forum für Journalismuskritik im Deutschlandfunk.

Die vollständige Diskussionsrunde können Sie hier nachhören.

Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue unterstrich in der Debatte, die zentrale Währung aller Medien sei das Vertrauen. Die zurückliegende Auseinandersetzung zwischen öffentlich-rechtlichen Sendern und den Zeitungsverlegern habe deshalb „etwas Selbstmörderisches“ gehabt, denn es habe die Gefahr bestanden, das Vertrauen in alle Leitmedien zu zerstören. Die Einigung auf den neuen Telemedienauftrag über die digitalen Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender begrüßte Raue: „Ich habe diese Einigung als Auftrag zur Weiterentwicklung gesehen“, betonte der Intendant.

Grundversorgung auch crossmedial

Auch die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab erklärte, die öffentlich-rechtlichen Medien müssten sich weiterentwickeln dürfen: „Die Öffentlich-Rechtlichen müssen genauso an der digitalen Welt teilnehmen können wie alle Medien.“ Eine gute Grundversorgung sei auch crossmedial nötig, denn: „Auch junge Leute gucken die Tagesschau, aber vielleicht nicht im Fernsehen, sondern irgendwo anders.“

Raab plädierte zudem dafür, den Sendern künftig mehr Freiheit zu geben, um sich in eigener Verantwortung weiterzuentwickeln. Das nächste Projekt sei deshalb, den Programmauftrag stärker zu abstrahieren. Entscheidend sei zudem, dass der Staat sich aus den Entscheidungen der Sender heraushalte. „Die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist gerade in diesen Zeiten sehr wichtig“, erklärte die SPD-Politikerin.

„Presseähnlichkeit“ – ein Anachronismus?

Der Verleger Valdo Lehari, Vizepräsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, warnte dagegen vor einem „gebührenfinanzierten Verdrängungswettbewerb“. Den Telemedienauftrag wertete er als einen richtigen Schritt nach vorne und einen „guten Kompromiss“. Grundsätzlich müssten Onlinemedien weg von der „Unkultur des Kostenlosen“. Für gute Inhalte müssten die Nutzer zahlen. Diese Wende habe die Musikbranche bereits geschafft. Lehari warf den öffentlich-rechtlichen Sendern zudem vor, untereinander viel zu wenig zu kooperieren. Wenn etwa das ZDF Übertragungsrechte für eine Sportveranstaltung habe, weise die ARD-Tagesschau nicht einmal darauf hin, erklärte der Verleger.

Der Ökonom Leonhard Dobusch kritisierte den Telemedienauftrag. Sein Eindruck sei, dass sich die Verleger über Gebühr durchgesetzt hätten. Das Hauptproblem sei die weiter bestehende Vorgabe für die öffentlich-rechtlichen Medien, keine „presseähnlichen“ Angebote im Netz zu machen. „Der Begriff der Presseähnlichkeit ist schon ein Anachronismus“, erklärte Dobusch, Professor an der Universität Innsbruck* und Mitglied des ZDF-Fernsehrats. Diese Einschränkung laufe auf eine „Zwangsverschlechterung“ der öffentlich-rechtlichen Angebote hinaus.