Demokratie kontra Finanzkrise: Unser Top-Thema 2011

„Mehr Rechte für Bundestag bei Euro-Rettung“ titelt heute die Süddeutsche Zeitung, die Welt Kompakt schreibt: „Richter pfeifen Kanzlerin zurück“: Das Bundesverfassungsgericht hat gestern das neunköpfige Euro-Sondergremium für verfassungswidrig erklärt. Das Mini-Gremium sollte abseits des Parlaments über eilige Euro-Hilfen vertraulich entscheiden. Die Medien sehen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes als Besinnung auf die Demokratie.

Auf Seite 5 titelt die Süddeutsche Zeitung „Karlsruher Liebeserklärung an den Parlamentarismus“ – und formuliert damit sehr schön, um was es bei dieser Entscheidung geht. Das Bundesverfassungsgericht will den eingeschlagenen Weg hin zu einer Expertokratie stoppen. Ein sehr ähnliches Thema war im vergangenen Jahr unser Top1: Die Bankenrettung durch den SoFFin ohne parlamentarische Kontrolle. Warum fanden wir das Thema im Juli 2011 relevant? Ich zitiere:

Das Thema ist relevant, weil hier in einer kleinen Expertenrunde über extrem große Finanzbeträge aus Bundesmitteln entschieden wird, ohne dass Parlament oder Öffentlichkeit Einblick haben oder gar darüber diskutieren können. Das verstößt vermutlich gegen das Haushaltsrecht des Bundestags und damit gegen das Grundgesetz.

Deutschland ist eine Demokratie, in der die gewählten Volksvertreter im Parlament über alle wichtigen Entscheidungen im Namen des Volkes beraten und bestimmen. Selbst über kleinste Millionenbeträge wird in den Haushaltsberatungen alljährlich gestritten. Durch [die Euro-Rettung] wurde ein großer Teil der deutschen Steuermittel der öffentlichen Kontrolle entzogen. Über das Geld der deutschen Bürger bestimmen Experten, keine Volksvertreter. Doch Deutschland ist eine Demokratie, keine Expertokratie. […]

Bei der aktuellen Diskussion um [die Euro-Rettung] kommt das Problem erneut auf. […] Auf die einzelnen, milliardenschweren Beschlüsse haben die Volksvertreter keinen Einfluss mehr.

4 Kommentare zu Demokratie kontra Finanzkrise: Unser Top-Thema 2011

  1. Auf Seite 5 titelt die Süddeutsche Zeitung “Karlsruher Liebeserklärung an den Parlamentarismus” – und formuliert damit sehr schön, um was es bei dieser Entscheidung geht. Das Bundesverfassungsgericht will den eingeschlagenen Weg hin zu einer Expertokratie stoppen. Ein sehr ähnliches Thema war im vergangenen Jahr unser Top1: Die Bankenrettung durch den SoFFin ohne parlamentarische Kontrolle. Warum fanden wir das Thema im Juli 2011 relevant? Ich zitiere:

    likeeeee

  2. Treffen Doping-Kontrolleure im Traingslager ein, haben Spieler 60 Minuten Zeit, um zur Dopingkontrolle zu erscheinen. Über diese und andere Schwachstellen bei der Dopingkontrollen der nahenden Fußballeuropameisterschaft berichten Daniel Drepper und Jonathan Sachse hier – und greifen dabei ein Thema auf, das noch immer journalistisch unterbelichtet ist. Im vergangenen Jahr wählten wir “ Doping im Fußball “ deshalb auf Platz 7.

  3. Bitte teilt den Aufklärungslink gegen den ESM-Vertrag mit euren Freunden, Bekannten auf Facebook (an die Pinnwand des Freundes posten),

    per Mail und so weiter – die Zeit wird knapp, umso mehr sich darüber informieren, um was es sich bei diesem diktatorischen Ding handelt,

    umso besser!

    Hier der Link zu dem Video auf YouTube

    • Über diese und andere Schwachstellen bei der Dopingkontrollen der nahenden Fußballeuropameisterschaft berichten Daniel Drepper und Jonathan Sachse hier – und greifen dabei ein Thema auf, das noch immer journalistisch unterbelichtet ist. Im vergangenen Jahr wählten wir “ Doping im Fußball “ deshalb auf Platz 7.

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